Kein generelles √úbernachtungsverbot in Booten an Steganlage

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Ein generelles √úbernachtungsverbot f√ľr Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kl√§ger ist ein Segelsportverein; das Vereinsgel√§nde befindet sich am Berliner Wannsee. Er beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung f√ľr die Wiedererrichtung einer bauf√§llig gewordenen Steganlage beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Diese Beh√∂rde erteilte die Genehmigung, versah sie aber u.a. mit einer Auflage, wonach das Wohnen und √úbernachten auf den in der Anlage liegenden Sport- und Hausbooten verboten sei. Zur Begr√ľndung berief sich die Beh√∂rde auf Erfordernisse des Gew√§sserschutzes sowie die Vermeidung negativer Auswirkungen auf das Gew√§sser. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wandte sich der Kl√§ger an das Verwaltungsgericht. Er meint, zum Nutzungsinhalt eines Liegeplatzes z√§hle nicht nur das Befestigen des Bootes, sondern auch das Liegen an einer Steganlage; bei Kaj√ľtenbooten umfasse dies zwingend den gelegentlichen Daueraufenthalt. In den vergangenen 140 Jahren des Bestehens seiner Steganlagen sei noch nie ein √úbernachtungsverbot verf√ľgt worden.

Die Klage hatte Erfolg, soweit sich der Kl√§ger gegen das √úbernachtungsverbot wandte. Dieses sei rechtswidrig, soweit hierunter auch √úbernachtungen von 1 bis 2 aufeinanderfolgenden N√§chten sowie ausnahmsweise l√§ngere √úbernachtungen von 4 bis 5 aufeinanderfolgenden N√§chten w√§hrend Regatten oder sonstigen Wassersportwettbewerben erfasst seien. Durch gelegentliche √úbernachtungen auf den am Steg liegenden Booten w√ľrden die Gew√§sserfl√§chen selbst nicht √ľberm√§√üig in Anspruch genommen. Auch werde eine gemeinvertr√§gliche Nutzungsdichte des Gew√§ssers nicht √ľberschritten, so lange ein Sportboot vorrangig und nicht nur ausnahmsweise f√ľr Ausfahrten benutzt werde. Erst eine dar√ľber hinausgehende Nutzung von Sportboot an der Steganlage zum l√§ngeren √úbernachten ver√§ndere ihren Charakter und mache sie unzul√§ssig.

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Im M√§rz 2021 hatte eine f√ľr das Baurecht zust√§ndige Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden, dass Hausboote am Wannsee nicht als Ferienwohnungen vermietet werden d√ľrfen (Vgl. Pressemitteilung vom 19. April 2021, Nr. 22/2021).

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 62/2021 v. 06.12.2021