Der Bundesrat hat 6. März 2026 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der es den Gerichten erleichtern soll, Fahrzeuge einzuziehen, die zur Begehung von Straftaten eingesetzt wurden. Straftaten mit geliehenen Fahrzeugen Insbesondere in Metropolregionen sei vermehrt zu beobachten, dass eigens … Weiter
Halle (ots) – Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche … Weiter
Im Prozess um den Magdeburg-Anschlag ist mit einem Urteil nicht vor dem Sommer zu rechnen. Das Landgericht setzte weitere Verhandlungstermine bis Ende Juni an. Der Vorsitzende Richter hatte angeregt, das Verfahren auf die Vorwürfe Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung … Weiter
Nach dem Tötungsfall in der sogenannten Liebeszelle der JVA Burg in Sachsen-Anhalt hat der dafür verurteilte Mann Revision eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Stendal mit. Der 38-jährige Deutsche war vergangene Woche zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt … Weiter
Der Richterbund Sachsen-Anhalt sieht die Ermittlungsbehörden des Landes dramatisch unterbesetzt. Vor allem die größeren Staatsanwaltschaften in Magdeburg und Halle seien betroffen. Das gefährde die Strafverfolgung im Land. Erschwerend wirke ein Einstellungsstopp für die Haushaltsjahre 2025/26. Der Richterbund kritisiert zudem, dass … Weiter
Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt wird jetzt mit der E-Akte gearbeitet. Wie das Justizministerium mitteilte, werden Verfahren vollständig elektronisch bearbeitet. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Oliver Becker, sprach von einem enormen Kraftakt. Arbeitsplätze und Abläufe hätten sich grundlegend verändert. … Weiter
Das Landgericht Stendal hat einen Häftling wegen Tötung seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Verbrechen hatte sich in einer sogenannten Liebeszelle der JVA Burg ereignet. In solchen Zellen können Gefangene mehrere Stunden unbeaufsichtigt Zeit mit ihrer Partnerin oder … Weiter
Fast zwei Jahre nach dem Tod eines Mannes in Magdeburg muss sich einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Ein Sprecher des Landgerichts Stendal teilte mit, die Verhandlung beginne im April. Im Mai 2024 hatte eine Gruppe Jugendlicher im Magdeburger … Weiter
Die Zahl der offenen Strafverfahren an deutschen Gerichten hat einen Rekordwert erreicht. Nach Angaben des Richterbundes gab es zum Jahreswechsel mehr als eine Million nicht erledigte Fälle. Fünf Jahre zuvor seien es noch 700.000 gewesen. Verbandschef Sven Rebehn warnte vor … Weiter
Halle (Saale) – Am gestrigen Tag konnten durch Polizeibeamte des Polizeireviers Halle (Saale) fünf voneinander unabhängige Haftbefehle vollstreckt werden. Dabei wurden vier Personen im Alter von 32 und 47 Jahren festgenommen. Drei der festgenommenen Personen wurden in eine Justizvollzugsanstalt im … Weiter