Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für den Attentäter von Magdeburg lebenslange Haft. Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher sagte in seinem Plädoyer, die Tat habe nur eine Minute gedauert. Damit habe der Angeklagte unbeschreibliches Leid über viele Menschen und Familien gebracht. An seiner Täterschaft habe … Weiter
In Deutschland fehlen nach Angaben des Richterbunds 2.000 Strafverfolger. Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild am Sonntag“, in fast allen Bundesländern müssten drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen. Strafverfahren dauerten immer länger. Kleinere Fälle würden vorzeitig eingestellt. Rebehn zufolge … Weiter
Der Deutsche Tierschutzbund hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Klage. Darin geht es demnach um die Zustände in Tierheimen. Der Tierschutzbund bemängelt eine unzureichende Unterstützung durch den Bund. Ziel der Klage sei, die Frage … Weiter
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, die wir nicht … Weiter
Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt haben 2025 deutlich mehr Geld von Kriminellen abgeschöpft als im Vorjahr. Wie aus einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hervorgeht, wurden mehr als zehn Millionen Euro eingezogen. Das seien 86 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem seien … Weiter
2024 wurden in Sachsen-Anhalt 154 Personen aufgrund von Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt Bei 130 Verurteilten handelte es sich um Erwachsene, bei 16 Heranwachsenden wurde das Urteil nach allgemeinem Strafrecht gefällt. 4 Heranwachsende wurden nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt und 4 … Weiter
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. „Mit punktuellen Strafverschärfungen und Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan“, sagte Verbandschef Sven Rebehn der „RP“. „Es sind eklatante Personallücken in den … Weiter
Halle (ots) – Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. Nach Überzeugung des Gerichts ist die Aufteilung … Weiter
In Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr rund 350 Verurteilte ihre Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit abgewendet. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mitgeteilt. Damit seien insgesamt 12.000 Hafttage vermieden worden. – Ein Tag Haft wird dabei in der Regel in sechs Stunden … Weiter