Justiz

10 Nov 2023

Ministerin Weidinger zur Justizministerkonferenz / Resolution zum antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

von ppadmin | Veröffentlicht in: Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/Berlin. Die Justizministerkonferenz (Abkürzung JuMiKo) hat sich bei der Herbstkonferenz am 10. November 2023 im diesjährigen Vorsitzland Berlin mit dem antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland befasst und eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Im … Weiter

26 Okt 2023

Ministerin Weidinger würdigt Verdienste des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Der Präsident des Landjustizprüfungsamtes (LJPA) Sachsen-Anhalt, Ralf Burgdorf, wird am 1. November 2023 seinen Ruhestand antreten. Zur Verabschiedung sagte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ralf Burgdorf hat die Entwicklung der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt in den vergangenen 30 … Weiter

12 Okt 2023

Schöffenwahl beim Amtsgericht Magdeburg abgeschlossen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Magdeburg | 0

Magdeburg. Die Schöffenwahlausschüsse beim Amtsgericht Magdeburg haben für die Wahlperiode 2024 bis 2028 insgesamt 286 Personen als Schöffinnen und Schöffen gewählt. Die Wahl wurde am 05.10.2023 durchgeführt. Für das Amtsgericht Magdeburg wurden 50 Schöffen und 30 Ersatzschöffen für das Schöffengericht … Weiter

9 Okt 2023

Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Norden von Halle (Saale) geplant

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt Halle (Saale), welcher auf einem fast 17 Hektar großen Areal im Stadtteil Tornau, unweit der Bundesautobahn 14, entstehen soll. Die JVA soll nach aktuellen Planungen 2029 in Betrieb … Weiter

2 Okt 2023

Gemeinsamer Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Halle (Saale) erarbeitet

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Die Entwicklung der Jugendkriminalität, insbesondere der Jugendgewaltkriminalität in der Stadt Halle (Saale) führte im Laufe des Jahres 2023 zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit. Um der Entwicklung der Jugendkriminalität gezielt entgegenzuwirken, haben das Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle (Saale) … Weiter

28 Sep 2023

Oberverwaltungsgericht erklärt Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle/Saale für unwirksam

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen … Weiter

27 Sep 2023

Waffenverbotszone in Halle (Saale) auf dem Prüfstand

von ppadmin | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über die Wirksamkeit der Verordnung der … Weiter

22 Sep 2023

Jugendkriminalität in Halle (Saale): Stadt und Land arbeiten Hand in Hand

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Das Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle (Saale) arbeiten bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität Hand in Hand und stehen seit Monaten in einem engen Austausch. Die Stadt hatte in dieser Woche gegenüber dem Land Handlungsbedarf formuliert. Um den weiteren Austausch … Weiter

21 Sep 2023

Justizvollzugsbeamte unterbinden Fluchtversuch eines Strafgefangenen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Blaulicht Sachsen-Anhalt | 0

Volksstedt/Halle (Saale). Bedienstete des Justizvollzugs haben am gestrigen Tag (20. September 2023) den Versuch eines Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Volkstedt vereitelt, während einer bewachten Ausführung anlässlich eines Zahnarztbesuchs zu flüchten. Der 39 Jahre alte Mann, der eine massive Fußfesselung trug, hatte … Weiter

21 Sep 2023

Justizministerin Weidinger gratuliert Nachwuchsjuristen und wirbt für Tätigkeit als Richter und Staatsanwalt

von ppadmin | Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Magdeburg am 20. September 2023 Frauen und Männer empfangen, die in diesem Jahr die Zweite juristische Staatsprüfung absolviert und damit ihre juristische Ausbildung erfolgreich beendet haben. Im Rahmen eines … Weiter