Magdeburg. Für die Amtsperiode 2023 bis 2028 sind zwei neue Schiedspersonen vom Stadtrat gewählt und vom Amtsgericht Magdeburg für das Amt der Schiedsperson verpflichtet worden. Katja Schellhorn übernimmt ab Juli die Aufgabe der Schiedsfrau für die Schiedsstelle 5. Frank Schmidt … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen, durch … Weiter
Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichter – hat heute einen 22-jährigen Magdeburger wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte einen Geldbetrag von 3000 € an die Familie … Weiter
Halle/ST. Im Universitätsklinikum Halle ist am 13. Juni 2023 ein 42 Jahre alter Mann verstorben. Er war am 9. Juni 2023 nach einem Suizidversuch in einer Justizvollzugsanstalt in die Klinik eingeliefert worden. Der Mann hatte eine Haftstrafe wegen eines Gewaltdelikts … Weiter
Magdeburg. Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner jüngsten Sitzung die Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen*innen bestätigt. Die Vorschlagslisten werden vom 19. bis 23. Juni im Eingangsbereich des Jugendamtes, Wilhelm-Höpfner-Ring 1 öffentlich ausgelegt. Sie können dort Montag bis Donnerstag von 9.00 … Weiter
Magdeburg/ST. Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen neuen Vizepräsidenten. Andreas Grimm erhielt die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Grimm ganz herzlich und wünsche ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben im Oberlandesgericht Naumburg, … Weiter
Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der … Weiter
In Berlin ist heute die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz der Berliner Justizsenatorin wurden während der zweitägigen Justizministerkonferenz („JuMiKo“) fast 70 rechtspolitische Themen erörtert, zum Beispiel zur Arbeit der Gerichte, zur Digitalisierung … Weiter
Magdeburg. Für die Jugendschöffenwahl wird weiterhin dringend um Bewerbungen gebeten. Gesucht werden Personen, die ihre Ämter zu Beginn des Jahres 2024 aufnehmen sollen. Interessenten können sich bis zum 17. Mai im Jugendamt melden. Da es bislang erst wenige Bewerbungen von … Weiter
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des … Weiter