Jürgen Hardt (CDU): Spahn wird Unionsfraktion einen

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Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das … Weiter

Unionsfraktionsvize im Bundestag: Spahn für anderen Umgang mit AfD

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Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter

JENS SPAHN: Wer wirklich was gegen Wahlstimmen für Rechtsextreme tun will, der muss Probleme lösen!

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Die CDU und Friedrich Merz fordern mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei stellen sie einen Antrag im Bundestag, der klare Positionen setzt – auch gegen Widerstände von SPD und Grünen. Jens Spahn verteidigt die Pläne und … Weiter

Nach Sturz von Assad: Union fordert Rückkehrhilfe

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Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte RTL/ntv: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der … Weiter

Genfer Flüchtlingskonvention: Spahn will Migrationsregeln prüfen

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Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei … Weiter

Haushaltsdebatte im Bundestag: Schuldzuweisungen für Rezession

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Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter

Spahn wirbt für Koalitionen mit BSW und Gelassenheit bei Linkspartei / CDU-Präside: „Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD“ – „Wolfgang Schäuble hätte es richtig gefunden“

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Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt … Weiter

Spahn bekräftigt CDU-Ultimatum an Scholz-Regierung im Asylstreit / CDU-Präside: „Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen“

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Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, … Weiter