Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir mĂŒssen prĂŒfen, wie wir internationale Regelungen Ă€ndern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen UmstĂ€nden Rechnung trĂ€gt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer FlĂŒchtlingskonvention sei … Weiter
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld fĂŒr die SchwĂ€che der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum ĂŒbergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat sich fĂŒr Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und ThĂŒringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die GesprĂ€che schaut. Und ja, das liegt … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei fĂŒr weitere Asyl-GesprĂ€che mit der Bundesregierung bekrĂ€ftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen fĂŒr irregulĂ€re Migration zu schlieĂen. Ohne eine solche Zusage machen weitere GesprĂ€che keinen Sinn“, … Weiter