Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen warnt vor unnötigen Sparmaßnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung. In der heutigen Debatte über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), scharf … Weiter
„Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher hat schon in der Vergangenheit Grenzen überschritten, aber Patronen als „Lösung“ gegen Kopfschmerzen unseres ehemaligen Landesvorsitzenden anzubieten, markiert einen neuen, erschreckenden Tiefpunkt. Dieses Verhalten ist nicht nur widerwärtig, sondern gefährlich – und leider keine Überraschung mehr. … Weiter
Magdeburg. Die Bündnisgrünen im Landtag von Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natürlichen Lebensgrundlagen, noch bekämpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstützt die … Weiter
Magdeburg. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf. Trotz der Brandursachenforschung liegen bis heute keine detaillierten Ergebnisse zur Brandursache vor, was eine gezielte Prävention … Weiter
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefährdet die Stabilität demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter
Am 28. September 2024 ist der Safe Abortion Day. Der internationale Tag für sicheren Schwangerschaftsabbruch wurde erstmals 1990 als Aktionstag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Lateinamerika und in der Karibik begangen. Auch heute noch ist der Kampf für den … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschlandtickets getroffen: Es wird teurer. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert klare politische Schritte zur … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Anpassung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten betonte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, die Dringlichkeit, die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu verbessern. Insbesondere durch eine bessere Personalausstattung … Weiter
Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt für Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), äußerte sich im … Weiter
Magdeburg. Das vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU avisierte Scheitern geplanter Reformen in Sachsen-Anhalt, insbesondere des Bestattungsgesetzes, wirft ein düsteres Licht auf die Regierungskoalition. Seit über einem Jahrzehnt warten die Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine Modernisierung dieses Gesetzes, das nicht nur … Weiter