Magdeburg. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der GrĂĽnen Landtagsfraktion zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf. Trotz der Brandursachenforschung liegen bis heute keine detaillierten Ergebnisse zur Brandursache vor, was eine gezielte Prävention … Weiter
Die konstituierende Sitzung des ThĂĽringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefährdet die Stabilität demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂĽssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter
Am 28. September 2024 ist der Safe Abortion Day. Der internationale Tag fĂĽr sicheren Schwangerschaftsabbruch wurde erstmals 1990 als Aktionstag fĂĽr die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Lateinamerika und in der Karibik begangen. Auch heute noch ist der Kampf fĂĽr den … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde eine Entscheidung ĂĽber die Zukunft des Deutschlandtickets getroffen: Es wird teurer. Die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich enttäuscht ĂĽber das Ergebnis und fordert klare politische Schritte zur … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Anpassung des PersonalschlĂĽssels in Kindertagesstätten betonte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin fĂĽr Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen in Sachsen-Anhalt, die Dringlichkeit, die Qualität der frĂĽhkindlichen Betreuung zu verbessern. Insbesondere durch eine bessere Personalausstattung … Weiter
Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante GroĂźinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂĽr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor groĂźe Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der GrĂĽnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), äuĂźerte sich im … Weiter
Magdeburg. Das vom Parlamentarischen GeschäftsfĂĽhrer der CDU avisierte Scheitern geplanter Reformen in Sachsen-Anhalt, insbesondere des Bestattungsgesetzes, wirft ein dĂĽsteres Licht auf die Regierungskoalition. Seit ĂĽber einem Jahrzehnt warten die Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine Modernisierung dieses Gesetzes, das nicht nur … Weiter
Magdeburg. Im heutigen Bildungsausschuss haben Vertreter*innen des LandesschĂĽlerrats Sachsen-Anhalt und des LandesschĂĽlerrats Brandenburg ihre Forderungen zu Rechtsextremismus an Schulen präsentiert. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, dass im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus an Schulen die Demokratiebildung gestärkt wird. Die … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Sozialausschuss auf Antrag der BĂĽndnisgrĂĽnen Fraktion ein Gespräch zur 4-Tage-Woche organisiert. Eingeladen waren Unternehmen, die dieses Arbeitsmodell bereits erfolgreich umsetzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Wissenschaft. Dabei wurden Erfahrungen aus ganz … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte der Landtagssitzung zur Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz macht sich die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen dafĂĽr stark, dass Eltern sich auch in Zukunft auf die Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien verlassen können. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP … Weiter