Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“ untersuchte. Im Rahmen der Studie empfehlen die Forschenden, die rechtliche Grundlage für den Schwangerschaftsabbruch anzupassen. Dazu äußert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), … Weiter
Magdeburg. In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind. Die Webseite unserer Fraktion wurde am 13. August Ziel eines Hackerangriffs. Dieser Angriff konnte mit Hilfe unseres technischen Anbieters rechtzeitig erkannt und … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel (Foto), Obmann der Landtagsfraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend … Weiter
Magdeburg. „Die Energiewende ist auf dem Balkon angekommen – und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter
Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des Landtagspräsidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann (Foto): „Nicht die … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war für uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz über Doppelverplanungen und … Weiter
Magdeburg. Nach anhaltender Kritik und wiederholten bildungspolitischen Skandalen hat Bildungsministerin Eva Feußner gestern ihren Rücktritt erklärt. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion kommt dieser Schritt spät, aber nicht überraschend. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Gut, dass die … Weiter
Magdeburg. Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut Berichten die Ablösung von Eva Feußner. CDU-Landeschef Sven Schulze … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner scharf – im neuen Schuljahr sollen Lehrerwochenstunden und Förderstunden gekürzt sowie eine Klassengröße von 28 Schüler*innen eingeführt werden. Nach einem … Weiter