Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ob unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen überlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS … Weiter
Magdeburg. Mit einem durchschaubaren und gefährlichen Vorstoß fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen – und zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: ausgrenzend, rückwärtsgewandt, autoritär. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Susan … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt. „Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen – statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter
Die Ankündigung, dass der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in Weißenfels entstehen könnte, sorgt für Verärgerung. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkündete der Oberbürgermeister von Weißenfels diese erhebliche Planänderung im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, fordert eine stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige in Sachsen-Anhalt. „Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst der Republik – doch sie werden oft übersehen. Das muss sich ändern!“, erklärte sie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, hat in einer scharfen Rede im Landtag das Taktieren der CDU beim Bestattungsgesetz deutlich kritisiert. Seit Jahren werden versprochene Reformen blockiert – zum Nachteil vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. „Wie unzuverlässig kann … Weiter
Magdeburg/ST. Mit deutlichen Worten forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die Landesregierung auf, die Krankenhausreform konsequent umzusetzen. Die Ampel habe mit der Reform die Finanzierungsgrundlage der Kliniken modernisiert – nun müsse Sachsen-Anhalt mit einem zukunftsfähigen Krankenhausplan nachziehen. „Nach … Weiter