Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt. „Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen – statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter
Die Ankündigung, dass der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in Weißenfels entstehen könnte, sorgt für Verärgerung. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkündete der Oberbürgermeister von Weißenfels diese erhebliche Planänderung im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, fordert eine stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige in Sachsen-Anhalt. „Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst der Republik – doch sie werden oft übersehen. Das muss sich ändern!“, erklärte sie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, hat in einer scharfen Rede im Landtag das Taktieren der CDU beim Bestattungsgesetz deutlich kritisiert. Seit Jahren werden versprochene Reformen blockiert – zum Nachteil vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. „Wie unzuverlässig kann … Weiter
Magdeburg/ST. Mit deutlichen Worten forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die Landesregierung auf, die Krankenhausreform konsequent umzusetzen. Die Ampel habe mit der Reform die Finanzierungsgrundlage der Kliniken modernisiert – nun müsse Sachsen-Anhalt mit einem zukunftsfähigen Krankenhausplan nachziehen. „Nach … Weiter
Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, den „Ruf nach Normalisierung“ der AfD scharf kritisiert und die CDU für ihre taktischen Annäherungen an die rechtsextreme Partei angegriffen. „Es ist … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine klare und zukunftsorientierte Strategie für den Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) in Sachsen-Anhalt. In der Landtagsdebatte betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Meister die Notwendigkeit einer klugen und nachhaltigen KI-Politik. „Künstliche Intelligenz … Weiter
Magdeburg/ST. In ihrer gestrigen Rede im Landtag kritisierte Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales, Bildung und Arbeit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Untätigkeit der Regierungskoalition in Sachen Kita-Personal scharf. „Monat für Monat saßen wir mit Fachkräften und Gewerkschaften zusammen, hörten … Weiter
Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sebastian Striegel (Foto), Sprecher für Demokratie, Inneres und Recht der Grünen-Fraktion, scharf mit der populistischen und rechtsextremen Rhetorik in der Migrationsdebatte abgerechnet. „Haben wir eine Migrationskrise? Nein. Angesichts der gesunkenen … Weiter