Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte um die Finanzierung von Krankenhäusern spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, Krankenhäuser in Not mit Landesgeld zu helfen, wenn die Finanzspritze im Rahmen des Entlastungspakets III der Bundesregierung nicht ausreicht. „Die wirtschaftliche Situation … Weiter
Magdeburg/ST. Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sind bereit, die finanzielle Dimension der Intel-Ansiedelung zu gestalten, um zum Erfolg beizutragen. Über die Finanzmittel … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt zu sichern. „Das Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend ambulante und stationäre Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung zu stellen. Es … Weiter
Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Anton Hofreiter hat der Bundeskanzler mit seinem anhaltenden Zögern hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands bereits sehr geschadet. „Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des Bildungsdialoges als ernüchternd. „Wir freuen uns, dass einige positive Signale gesetzt wurden. Allerdings kommen alle Maßnahmen nur sehr verzögert, dabei liegen die Lösungen schon lange auf dem Tisch. Wir bedauern … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist verärgert, dass die Enquete-Kommission ohne ihre Beteiligung eingereicht wurde. „Wir haben mehrmals sowohl gegenüber den Koalitionsfraktionen als auch der Fraktion die Linke unsere Bereitschaft erklärt, eine Enquete-Kommission zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nach dem Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. „Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird. „Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und der sicherlich ernst gemeinten Worte, sowie die Gespräche zum … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. „Die Ermittlungen sind notwendig und müssen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem Personenschützer des Ministerpräsidenten, mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen. „Der Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden … Weiter