Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass neu gebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. „Bei Gebäuden wurden 2022 zwar CO2-Emissionen gemindert. Trotzdem überschreitet der Gebäudesektor wie im Vorjahr die erlaubte Jahresemissionsmenge … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Änderungen stehen dazu … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung erneut Vorschläge für kurzfristige Lösungen gegen den Lehrkräftemangel und die Bildung für morgen vorgelegt. „Wir stellen uns die Frage, ob die Landesregierung den Lehrkräftemangel wirklich ernst … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutz-Gesetz zu modernisieren. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Das bisherige Nichtraucherschutz-Gesetz hat Lücken, die dringend geschlossen werden müssen. Es verfehlt die Aufgabe, den öffentlichen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Überlegungen der FDP-Landtagsfraktion entschieden ab, Gipsabbau in Naturschutzgebieten zu ermöglichen. Die bestehenden Abbaugenehmigungen reichen nach heutiger Prognose noch mehrere Jahrzehnte. Das ist genug Zeit, um den Gipsindustriestandort Rottleberode zum Global Player für … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat heute gemeinsam mit Prof. Renate Köcher (Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach) und Christian Böllhoff (Direktor Prognos AG) das Familienbarometer vorgestellt.Im Familienbarometer werden zentrale Trends zum Familienleben in Deutschland analysiert und konkrete Optionen für die Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen aufzeigt. Die Publikation … Weiter
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat bekräftigt, dass die Nutzung der Atomkraft in gut vier Wochen in Deutschland enden soll. „Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf … Weiter
Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter
Magdeburg/ST. Nach einem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im November des letzten Jahres wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung eine Anhörung zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt an den Schulen in Sachsen-Anhalt durchgeführt. „Die von den demokratischen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schützen. Presseberichte legen nahe, dass Polizei und Waffenbehörde im Saalekreis den … Weiter