Magdeburg / Halle (Saale) (ots) – Das Amtsgericht Halle (Saale) verurteilte einen 34-jährigen Hallenser wegen mehrfachen Sozialleistungsbetruges zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Da in der Verhandlung keine positive Sozialprognose gestellt werden konnte, wurde die Freiheitsstrafe nicht … Weiter
Urteile vom 30. August 2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21  Beschluss vom 30. August 2022 – X ZR 3/22 Der unter anderem fĂĽr Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ĂĽber AnsprĂĽche auf RĂĽckzahlung des … Weiter
Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 Der Bundesgerichtshof hat sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. LĂĽbcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂĽckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂĽber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂĽber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jähriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon ĂĽberzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter
Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen StaatsbĂĽrger gerichtete Ermittlungsverfahren mit VerfĂĽgung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
GroĂźe Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
Magdeburg. Am 01.08.2022, gegen 17:30 Uhr, konnte eine männliche Person dabei beobachtet werden, wie er sich in einer ParfĂĽmerie zwei hochwertige ParfĂĽmartikel ohne zu bezahlen aneignen wollten. Ein Mitarbeiter informierte die Polizei ĂĽber einen Ladendieb in einer ParfĂĽmerie in der … Weiter
Bei der Versammlung einer WohnungseigentĂĽmergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dĂĽrfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieĂź nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die … Weiter
2 Angeklagte / 1 Nebenkläger / 15 Zeugen / 2 Sachverständige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt Minderjährigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter