Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hat am 13.05.2022 einen im MĂ€rz 1997 geborenen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefĂ€hrlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt (Az.: 1 Ks 5/21) Die Kammer sah es aufgrund … Weiter
Der in Leipzig ansĂ€ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung (einen der beiden zudem wegen vorsĂ€tzlicher Körperverletzung) zu mehrjĂ€hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurĂŒckgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz … Weiter
Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunen (Berlin, 17. Mai 2022) Mit groĂem UnverstĂ€ndnis reagieren der Deutsche Hotel- und GaststĂ€ttenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) auf das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Bettensteuern … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Ăbernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Ăbernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg … Weiter
Magdeburg. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat heute in nicht öffentlicher Verhandlung einen 17-jĂ€hrigen (zur Tatzeit 16-jĂ€hrigen) wegen schwerer rĂ€uberischer Erpressung in drei FĂ€llen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Jugendstrafe wurde unter Erteilung verschiedener … Weiter
Klageabweisung rechtskrĂ€ftig: Unternehmerin aus der NĂ€he von Magdeburg klagt gegen das Land auf Unternehmerlohn wegen Corona SchlieĂungen in den Jahren 2020 und 2021 Magdeburg. Mit Urteil vom 14.02.2022 hat die 10. Zivilkammer (Einzelrichter) die Klage einer Inhaberin eines Friseursalons auf … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia HĂŒskens (Foto), sieht im heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur A 14 einen der gröĂten Meilensteine bei der Komplettierung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. âDas ist ein guter, ein sehr bedeutender Tag … Weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt fĂŒr den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der streitgegenstĂ€ndliche Autobahnabschnitt von knapp 17 km LĂ€nge ist Teil der geplanten … Weiter
Urteil vom 4. Mai 2022 â 1 StR 309/21 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des NebenklĂ€gers gegen das Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei … Weiter