Landgericht Magdeburg: 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) â 1. GroĂe Strafkammer als Schwurgerichtskammer Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jĂ€hrigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden FĂ€llen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat gestern am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkĂŒndet. Das Gericht hat der Klage voll umfĂ€nglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt. Die KlĂ€gerin als Krankenkasse … Weiter
vzbv geht verstĂ€rkt gegen Energieanbieter vor und gewinnt Klage gegen Stromanbieter EnStroGa AG LG Berlin: Erhöhung der AbschlĂ€ge ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig. Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. Erhöhung der AbschlĂ€ge ohne wirksame Preiserhöhung … Weiter
Einmal nicht aufgepasst – das reicht manchmal, um schlimmste SchĂ€den hervorzurufen. So wollte eine HauseigentĂŒmerin beim Verlassen ihrer Immobilie eine Herdplatte ausschalten, die in Betrieb gewesen war. Stattdessen schaltete sie versehentlich eine andere Platte ein. Das Ergebnis war ein Brand … Weiter
Magdeburg. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die GewĂ€hrung staatlicher Finanzhilfen fĂŒr verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) fĂŒr rechtswidrig geklĂ€rt und das Landesschulamt verpflichtet, ĂŒber die AntrĂ€ge der SchultrĂ€ger unter … Weiter
Urteil vom 21. September 2022 â 6 StR 47/22 Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fĂŒnf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten … Weiter
Magdeburg / Halle (Saale) (ots) – Das Amtsgericht Halle (Saale) verurteilte einen 34-jĂ€hrigen Hallenser wegen mehrfachen Sozialleistungsbetruges zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Da in der Verhandlung keine positive Sozialprognose gestellt werden konnte, wurde die Freiheitsstrafe nicht … Weiter
Urteile vom 30. August 2022 â X ZR 66/21 und X ZR 84/21  Beschluss vom 30. August 2022 â X ZR 3/22 Der unter anderem fĂŒr Pauschalreiserecht zustĂ€ndige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ĂŒber AnsprĂŒche auf RĂŒckzahlung des … Weiter
Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 Der Bundesgerichtshof hat sĂ€mtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Dr. LĂŒbcke sowie den tĂ€tlichen Angriff auf einen Asylbewerber … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂŒber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂŒber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter