Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Dazu sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Den Zeitplan zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung bestätigt. Man kann Gesetze nicht … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat fĂĽr Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen BĂĽrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂĽckgewiesen, durch … Weiter
Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichter – hat heute einen 22-jährigen Magdeburger wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte einen Geldbetrag von 3000 € an die Familie … Weiter
Eigentlich sind im Zeichen des Ă„rztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes ĂĽberall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der … Weiter
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dĂĽrfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des … Weiter
Wenn beim Befall einer Wohnung durch Bettwanzen eine Selbstverursachung durch den Mieter nicht nachgewiesen werden kann, dann ist der Vermieter fĂĽr die Beseitigung verantwortlich. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung entschieden. (Amtsgericht … Weiter
Magdeburg. Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit BeschlĂĽssen vom 21.04.2023 zunächst neun vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten und Beamtinnen wurde vorgeworfen, dass … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trägt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche Zuverlässigkeit … Weiter
Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative fĂĽr Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter
Die Tierhaltung sorgt immer wieder fĂĽr Streitereien zwischen ImmobilieneigentĂĽmern und Mietern. In Köln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer Fläche von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der Vermieter als zu beengte Verhältnisse betrachtete. Das Gericht war nach … Weiter