Fast elf Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt kommt der 51-jährige Todesfahrer vor Gericht. Die Anklage wirft Taleb al-Abdulmohsen unter anderem Mord an sechs Menschen und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Etwa 180 Betroffene und Hinterbliebene treten … Weiter
Magdeburg. Das Landgericht hat die nachfolgend aufgeführten Termine für die öffentliche Strafverhandlung anberaumt. Alle Termine beginnen um 09.30 Uhr. Der Einlass erfolgt an den ersten 3 Verhandlungstagen ab 06.30 Uhr. An den folgenden Verhandlungstagen ab 07.30 Uhr. Bei der Einlasskontrolle … Weiter
Der Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll am 10. November beginnen. Das bestätigte das Landgericht Magdeburg. – Dem aus Saudi-Arabien stammenden Taleb A. wird vorgeworfen, bei dem Anschlag am 20. Dezember vergangenen Jahres sechs Menschen getötet und mehr … Weiter
Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland hat sich im Jahr 2024 um 3,0 % oder rund 27 400 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gingen bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 rund 5 491 700 … Weiter
Magdeburg/Naumburg. Heute ist Richter am Oberlandesgericht Matthias Moser zum Vizepräsidenten des Landgerichts Magdeburg ernannt worden. Der 52-jährige Jurist folgt damit Dr. Michael Koch nach, der im letzten Jahr als Präsident an das Landgericht Dessau-Roßlau gewechselt war. Der Präsident des Oberlandesgerichts … Weiter
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter
Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken zurück, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Anträge gegen … Weiter
Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen für … Weiter
Halle (ots). Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden … Weiter
Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis … Weiter