Tarricone (FDP): Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für autonomes Fahren werden

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Landtag beschließt Antrag auf Initiative der FDP / Liberale Verkehrspolitikerin Tarricone: „Zentralen Herausforderungen für unser Land mit modernster Technologie begegnen“ / Chancen für besseren ÖPNV im ländlichen Raum trotz Fachkräftemangels Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu … Weiter

Tarricone (FDP): „Brauchen dringend rechtlich belastbare Erkenntnisse über Wolfspopulation“

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Zur Diskussion um die mögliche Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht sagte Kathrin Tarricone (Foto), umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Mittwoch in Magdeburg: „Die rasante Ausbreitung des Wolfes setzt seit geraumer Zeit die Weidetierhaltung unter enormen wirtschaftlichen Druck. Deshalb … Weiter

Stark-Watzinger: Wir ergänzen das BAföG um einen dauerhaften Notfallmechanismus

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Das Bundeskabinett hat heute das 28. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto): „Mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz ergänzen wir das BAföG um einen dauerhaften Notfallmechanismus. Damit können künftig in einer Krisensituation wie der Corona-Pandemie Schüler und Studierende vorübergehend BAföG … Weiter

FDP will bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr durchsetzen

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Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“ Magdeburg. Mehr Spielraum für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren die Möglichkeit bekommen, bis zu sechs statt bisher maximal … Weiter

FDP setzt mehr Geld für Sachsen-Anhalts Bildungslandschaft durch

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Freie Demokraten machen sich in Haushaltsverhandlungen erfolgreich für freie Schulen stark / Auch für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit zusätzlich eine Million Euro Projektmittel. Magdeburg. Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf … Weiter

FDP-Fraktion lehnt Nachholen von Feiertagen ab

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Fraktionsvorsitzender Silbersack: „Zusätzliche freie Tage können wir uns nicht leisten“ Magdeburg. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack hat den Vorstoß der Linken im Magdeburger Landtag zum Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, scharf kritisiert. „Von dieser nicht … Weiter

Stark-Watzinger: „Mädchen brauchen starke Vorbilder – vor allem in den Chefetagen“

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Nur auf jeder vierten Professorenstelle sitzt eine Frau, nur jede fünfte Hochschule wird von einer Frau geleitet. Mit dem morgen stattfindenden Girls` Day fördern das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend … Weiter

Strack-Zimmermann (FDP): Der russische Angriff wartet nicht, bis wir uns sortiert haben

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Potsdam/Berlin (ots) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen geäußert. Dennoch sei es wichtig, jetzt schnell eine Entscheidung zu treffen, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag auf radioeins … Weiter

FDP fordert elternunabhängiges BAföG / Hüskens: „Studium darf nicht vom Geldbeutel oder Willen der Eltern abhängen.“

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Magdeburg. Die FDP setzt sich für eine Reform der Ausbildungsförderung ein. „Wir wollen in dieser Legislatur ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg zu bringen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens (Foto), Landesvorsitzende der FDP und Mitglied des Bundespräsidiums der Partei. Noch in … Weiter

Strack-Zimmermann: „Die rote Linie zieht Wladimir Putin“

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Berlin (ots) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). … Weiter