Kosmehl (FDP): Erhöhung ist ĂŒberfĂ€lliges Zeichen der Anerkennung und macht Dienst attraktiver Magdeburg. FĂŒr Beamte in Sachsen-Anhalts Polizei und Justizvollzug erhöht das Land zum 1. Juli 2025 die Erschwerniszulagen. Der Finanzausschuss des Landtages hat dazu dem Vorschlag des Finanzministeriums zur … Weiter
Magdeburg. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Maximilian Gludau (Foto) kontert Kritik der GrĂŒnen im Magdeburger Landtag am Fortschritt des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt: „Radwege sind ein zentraler Bestandteil einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat das Land … Weiter
Bernstein: âWer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“ Magdeburg. Die jĂŒngste Mai-SteuerschĂ€tzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht ĂŒber dem Vorjahr, bleiben aber hinter den frĂŒheren Erwartungen zurĂŒck. Dennoch fordert die SPD einen … Weiter
Tarricone: Verantwortung darf nicht mit Zwang verwechselt werden Magdeburg. Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine verpflichtende Elementarschadenversicherung fĂŒr Hausbesitzer weiter ab. âEin solcher Versicherungszwang wĂŒrde fĂŒr viele EigentĂŒmer â sowie indirekt auch fĂŒr Mieter â zu deutlichen finanziellen … Weiter
Gesundheitspolitiker Pott: Defizite klar aufgezeigt â ein „Weiter so“ darf es nicht geben Magdeburg. Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt sehen die Freien Demokraten im Landtag weiteren Diskussionsbedarf im Parlament. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet fĂŒr die FDP in den nĂ€chsten vier Jahren keinen âleichten Weg.â Trotzdem werde die Arbeit in der auĂerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und … Weiter
Die Unternehmerin Nicole BĂŒttner ist neue GeneralsekretĂ€rin der FDP. Die 40-jĂ€hrige erhielt auf dem Bundesparteitag in Berlin mit 491 der abgegebenen Stimmen (80 Prozent) die nötige UnterstĂŒtzung. Der neue Parteivorsitzende Christian DĂŒrr hatte BĂŒttner vorgeschlagen. BĂŒttner ist seit 20 Jahren … Weiter
Magdeburg. Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto) erneut eine grundlegende Reform der ApothekenvergĂŒtung: âDas anhaltende Apothekensterben ist ein alarmierendes Signal. Es zeigt deutlich: Unser bisheriges System der ApothekenvergĂŒtung ist nicht mehr zeitgemÀà … Weiter
Magdeburg. Die Deutschland-Koalition wird den Wolf in Sachsen-Anhalt ins Jagdrecht aufnehmen. Das hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch in Magdeburg vereinbart und setzt damit eine langjĂ€hrige Forderung der FDP in der Landesregierung um. Kathrin Tarricone, Sprecherin fĂŒr Umwelt und Landwirtschaft der FDP … Weiter
Deutschlandkoalition einig: Vergabegesetz soll deutlich entschlackt werden Magdeburg. Ăffentliche Auftragsvergaben sollen in Sachsen-Anhalt deutlich vereinfacht und von BĂŒrokratie entschlackt werden, um Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und insbesondere mehr Tempo in öffentliche Bauprojekte zu bekommen. Dazu will die Deutschlandkoalition laut … Weiter