Landtagsabgeordneter Pott begrüßt Aufarbeitung von Veranstaltung im Oktober / Ermittlungen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung Nach antisemitischen Vorfällen bei einer Veranstaltung im Oktober an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, verbindliche landesweite Regeln für … Weiter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die Vorschläge von Daniel Günther zur Einschränkung der Pressefreiheit als rechtswidrig und warnt vor staatlicher Zensur. „Populisten haben ein Recht darauf, ihre Meinung zu äußern.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. Januar 2026
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am Samstag um 13 Uhr war Kai Wegner mit seiner Lebensgefährtin Tennis spielen – Stunden, nachdem Linksterroristen einen großen Teil seiner Stadt von der Stromversorgung abgeschnitten hatten. Ein Anschlag, der mehr war … Weiter
Fraktionschef der Liberalen im Landtag fordert: „Bundesregierung muss Reformhebel endlich umlegen“ Die Lage im Mitteldeutschen Chemiedreieck spitzt sich zu. Die Insolvenz von DOMO und das Abschalten der Anlage trotz eines gewährten Darlehens ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Silbersack … Weiter
Die FDP Sachsen-Anhalt will im Landtagswahlkampf mit dem Thema Freiheit punkten. Landesvorsitzender Andreas Silbersack sagte MDR AKTUELL, seine Partei versuche immer, das Freiheitliche und das Selbstbestimmte in den Vordergrund zu stellen, auch während der Corona-Pandemie. Nun müssten sich die Menschen … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump mit Einreiseverboten Politik gemacht. Rund 130.000 deutsche Staatsbürger, die zusätzlich eine Staatsbürgerschaft anderer Länder wie beispielsweise des Iran besaßen, erhielten kurz nach … Weiter
Der ADAC hat sich für eine Erhöhung der Spritpreise ausgesprochen und damit viele Autobesitzer vor den Kopf gestoßen. Eine vierstellige Zahl an Mitgliedern ist ausgetreten. „Ich kann die Wut und die Empörung verstehen“, so Wolfgang Kubicki. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am Mittwoch wird der Bundeskanzler das Volk mit seiner ersten Neujahrsansprache beglücken. Meine Erwartungen an diese Ansprache halten sich ehrlich gesagt in engen Grenzen. Da ich das Jahr 2025 für … Weiter
Scharfe Kritik der FDP im Landtag an geplantem Flächenkauf der Nabu-Stiftung aus Steuermitteln: „Frevel an künftigen Generationen“ Die Liberalen im Landtag üben scharfe Kritik am geplanten Kauf von 1.000 Hektar Wald im Harz durch die Nabu-Stiftung. „30 Millionen Euro Steuergeld … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Friedrich Merz hat die Rente reformiert, das Bürgergeld gekippt und das Aus vom Verbrenner-Aus eingeleitet. Das glaubt zumindest Friedrich Merz – und mit ihm noch ein beträchtlicher Teil der Union.Das … Weiter