Silbersack (FDP): „Schlechter Aprilscherz: Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst weiter nach oben“

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„Die heute gestarteten staatlichen Eingriffe in die Preisbildung an Tankstellen treffen auf weiterhin hohe Kraftstoffpreise und auf eine Bundesregierung ihre eigene Rolle als größter Preistreiber durch Steuern und Abgaben bewusst ausblendet. Der Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst … Weiter

Liberale fordern bei Gesundheitsreform Fokus auf größte Kostentreiber

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Aus den Expertenvorschlägen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung müssen aus Sicht von Dr. Maximilian Philipp (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, die richtigen Schlüsse gezogen werden, um weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten zu verhindern. „Aus einem Sammelsurium von 66 Einzelmaßnahmen … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Queer-Theorie gegen das Individuum

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Ich bin Liberaler. Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt – nicht als Teil einer Gruppe, nicht als Objekt gesellschaftlicher Zuschreibungen, sondern als freies Individuum mit unveräußerlicher Würde. Jeder Mensch … Weiter

HÜSKENS: Deutschland braucht den Mut zur Modernisierung

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Zu den Reformvorschlägen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil erklärt Dr. Lydia Hüskens MdL, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im FDP-Präsidium: „Deutschland braucht den Mut zur Modernisierung – dass nun Vizekanzler Klingbeil zu dieser Einschätzung kommt ist … Weiter

FDP-Fraktion attackiert Überlegungen zu höherer Mehrwertsteuer

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Die Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein (Foto), wirft der CDU Wortbruch vor. „Vor der Wahl hieß es: keine … Weiter

Jüngste Wahlniederlagen: FDP-Chef Dürr tritt zurück

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Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die gesamte Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Präsidium und Bundesvorstand sollen beim Parteitag Ende Mai neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand bei seiner Sitzung … Weiter

Pott (FDP): „Jede geschlossene Apotheke ist ein Versorgungsrisiko“

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Liberale im Landtag fordern schnelle Reform der Apothekenvergütung und warnen vor Folgen für Sachsen-Anhalt Angesichts des bundesweiten Apotheken-Streiks am 23. März 2026 warnt die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vor dramatischen Folgen für die Versorgung im Land und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Wenn die Wirtschaft fällt, fällt die Demokratie

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Viel ist in den letzten Jahren über den Schutz der Demokratie geschrieben worden, und die Vergleiche zum Scheitern der Weimarer Republik waren dabei nicht zu knapp bemessen. Linke drängen unter … Weiter

Silbersack (FDP): „Sachsen-Anhalt lahmzulegen, ist verantwortungslos“

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto), übt scharfe Kritik an der Gewerkschaft ver.di und ihrem Vorgehen im aktuellen Nahverkehrs-Streik. „Was ver.di hier veranstaltet, ist kein normaler Arbeitskampf mehr. Das ist eine bewusste Lahmlegung unseres Landes; auf Kosten der … Weiter

FDP Sachsen-Anhalt fordert Rücknahme der Kürzung und Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung

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Zur beschlossenen Kürzung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen äußert sich der Sprecher für Programmatik, Gesundheit und Soziales der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp (Foto(, wie folgt: „Wir schließen uns der Kritik der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Bundespsychotherapeutenkammer und privater Initiativen an. Schon heute … Weiter