Silbersack (FDP): „Sachsen-Anhalt lahmzulegen, ist verantwortungslos“

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto), übt scharfe Kritik an der Gewerkschaft ver.di und ihrem Vorgehen im aktuellen Nahverkehrs-Streik. „Was ver.di hier veranstaltet, ist kein normaler Arbeitskampf mehr. Das ist eine bewusste Lahmlegung unseres Landes; auf Kosten der … Weiter

FDP Sachsen-Anhalt fordert Rücknahme der Kürzung und Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung

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Zur beschlossenen Kürzung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen äußert sich der Sprecher für Programmatik, Gesundheit und Soziales der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp (Foto(, wie folgt: „Wir schließen uns der Kritik der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Bundespsychotherapeutenkammer und privater Initiativen an. Schon heute … Weiter

Union verliert im Sonntagstrend: CDU wieder gleichauf mit AfD

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Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht verloren und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent. Damit verlor die … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Hitler mit Hakenkreuz – wer hätte das gedacht?

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die Tatsache, dass von Adolf Hitler nur wenige Fotos ohne Hakenkreuz existieren, rückte den Historiker und Autor Rainer Zitelmann jetzt in das Visier der Ermittler. Das verwundert schon … Weiter

Hüskens: „Debatten über Steuererhöhungen sind Realitätsverlust“

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CDU und SPD planen nach Medienberichten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens (Foto):  „Mitten in einer Zeit, in der der Irankrieg die Energiepreise nach oben treibt und viele Menschen kaum noch … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Der neue Antiliberalismus

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Erinnern Sie sich an die „Zero-Covid“-Kampagne? Das war ein Aufruf vornehmlich linker Prominenter, die einen „solidarischen europaweiten“ Shutdown gefordert haben. Und zwar einen radikalen und kompletten Shutdown, bis … Weiter

Kosmehl (FDP): Reform stärkt Polizei – Taser kommen, Palantir nicht

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Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere … Weiter

Pott (FDP): Neues Landesamt muss Verfahren erheblich beschleunigen

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Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Magdeburg. Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit … Weiter

Pott (FDP): „Vater Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte – auch nicht im Netz“

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Liberale lehnen pauschales Social-Media-Verbot ab und setzt auf Medienkompetenz Magdeburg. Die FDP-Fraktion hat im Magdeburger Landtag ihr klares Nein zu einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekräftigt. Der jugend- und digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, stellte die liberale … Weiter

Spitzenpolitikerin verabschiedet Spitzmaulnashorn aus Magdeburg

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FDP-Landeschefin und Ministerin Lydia Hüskens wünscht ihrem Patentier Malia gute Reise nach Tschechien ins neue Zuhause Mach’s gut, Malia! Magdeburg verabschiedet sich von seiner Nashorndame aus dem Zoo, die im Rahmen eines Zuchtprogramms an diesem Dienstag in einen Zoo nach … Weiter