Gesetz zu bĂŒrokratisch und eine Gefahr fĂŒr den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurĂŒck in die Schublade. Es ist zu bĂŒrokratisch … Weiter
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die PlĂŒnderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, Ă€hnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter
Der Bund will sich auch angesichts des erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer weiterhin nicht direkt als EigentĂŒmer der Bahn in den Tarifstreit einschalten. „Wir können nicht anfangen, Tarifkonflikte politisch oder von Regierungsseite her zu lösen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing … Weiter
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ă€uĂerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL fĂŒhrt mit ihrem erneuten Streik … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das 29. BAföG-Ănderungsgesetz beschlossen. Dazu erklĂ€rt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: âAufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhĂ€ngen. Daher machen wir das BAföG mit dem nĂ€chsten Reformschritt noch … Weiter
Gute Nachricht fĂŒr unsere Wirtschaft / Jede MobilitĂ€tsform wird berĂŒcksichtigt Magdeburg. Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten StraĂenbauprogramm des Ministeriums fĂŒr Infrastruktur und Digitales: »Mit mehr als einer viertel Milliarde Euro ist das Programm wirklich schlagkrĂ€ftig. Diese … Weiter
Nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) an die Kompromissbereitschaft beider Seiten appelliert. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter.“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergĂ€nzen, erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDer Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der HandlungsfĂ€higkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Liberale starten mit Slogan âMachen statt Meckernâ in den Wahlkampf / Magdeburg soll weltoffene âSmart Cityâ werden Die Magdeburger FDP tritt zur Kommunalwahl am 9. Juni mit insgesamt 76 Kandidaten in den zehn Magdeburger Wahlbereichen an. Auf einem Listenparteitag bestimmten … Weiter
Möglicher Verkauf als Chance fĂŒr die Rettung der historischen Anlage Magdeburg. Carola Schumann, kulturpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei, hat sich fĂŒr einen Verkauf von Schloss Randau ausgesprochen. Ein EigentĂŒmerwechsel biete die Chance, das historische Ensemble noch zu retten. Carola Schumann … Weiter