FDP beschlieĂt auf Landesparteitag Kommunalwahlprogramm / Klares Votum fĂŒr Beibehaltung der Schuldenbremse Merseburg. Sachsen-Anhalts Liberale wollen âMachen statt Meckern“ und haben unter diesem Slogan auf ihrem Landesparteitag am Samstag (6. April) im StĂ€ndehaus Merseburg den Startschuss fĂŒr den Kommunalwahlkampf gegeben. In … Weiter
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf fĂŒr eine bundesweite Rechtsgrundlage zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heiĂt es, die Bezahlkarte … Weiter
Entscheider aus dem Gesundheitswesen diskutierten auf Einladung der FDP ĂŒber Zukunft der medizinischen Versorgung Magdeburg. âWir backen derzeit jeder fĂŒr sich Pizza im Hochofen.â Mit diesem eindrĂŒcklichen Vergleich hat Marco Bohn, kaufmĂ€nnischer Direktor des Magdeburger UniversitĂ€tsklinikums, beim Magdeburger Klinikgipfel am … Weiter
Pandemiekommission tritt an: „Einsatz der Freien Demokraten zahlt sich aus“ Eine Regierungskommission wird in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Politik aufarbeiten und die Corona-MaĂnahmen auf den PrĂŒfstand stellen. Das 15-köpfige Expertengremium konstituiert sich am Donnerstag (4. April) in Magdeburg. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolillitischer … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des BĂŒrgergeldes. „Das BĂŒrgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir mĂŒssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsĂ€chlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter
Ăber die Zukunft der medizinischen Versorgung diskutieren Entscheider aus dem Gesundheitswesen heute am 3. April 2024 in der Lukasklause Magdeburg. Angespannte wirtschaftliche Lage, groĂer Bedarf an Ărzten und medizinischem Fachpersonal, Rufe nach Reformen: Auch in Magdeburg kĂ€mpfen die KrankenhĂ€user mit … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter HaushaltsfĂŒhrung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte ĂŒber eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht mĂŒde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. FĂŒr … Weiter
In der Debatte um MaĂnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor spricht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wichtig ist doch, dass nur MaĂnahmen, … Weiter
Die FDP lehnt PlĂ€ne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GrĂŒne) fĂŒr eine neue Behörde mit 5.000 Stellen strikt ab. FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen (Foto) sagte dem „Tagesspiegel“, niemand brauche zur BekĂ€mpfung von Kinderarmut eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern. Das eigentliche Ziel … Weiter