SB-Konzepte nach Gesetzesänderung auf dem Vormarsch / Liberale begrüßen Wachstum gerade auf dem Land Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu automatisierten Läden in Sachsen-Anhalt sieht die FDP-Fraktion im Landtag Rückenwind für neue Nahversorgungskonzepte auf dem Land. „Betreiber und Investoren haben … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die KI-Revolution stellt viele Gewissheiten in Frage. Auch wenn die Geschichte manipulierter Bilder fast so alt ist wie die Geschichte der politischen Propaganda seit der Erfindung der Fotografie, werden die … Weiter
„Die heute gestarteten staatlichen Eingriffe in die Preisbildung an Tankstellen treffen auf weiterhin hohe Kraftstoffpreise und auf eine Bundesregierung ihre eigene Rolle als größter Preistreiber durch Steuern und Abgaben bewusst ausblendet. Der Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst … Weiter
Aus den Expertenvorschlägen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung müssen aus Sicht von Dr. Maximilian Philipp (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, die richtigen Schlüsse gezogen werden, um weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten zu verhindern. „Aus einem Sammelsurium von 66 Einzelmaßnahmen … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Ich bin Liberaler. Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt – nicht als Teil einer Gruppe, nicht als Objekt gesellschaftlicher Zuschreibungen, sondern als freies Individuum mit unveräußerlicher Würde. Jeder Mensch … Weiter
Zu den Reformvorschlägen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil erklärt Dr. Lydia Hüskens MdL, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im FDP-Präsidium: „Deutschland braucht den Mut zur Modernisierung – dass nun Vizekanzler Klingbeil zu dieser Einschätzung kommt ist … Weiter
Die Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein (Foto), wirft der CDU Wortbruch vor. „Vor der Wahl hieß es: keine … Weiter
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die gesamte Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Präsidium und Bundesvorstand sollen beim Parteitag Ende Mai neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand bei seiner Sitzung … Weiter
Liberale im Landtag fordern schnelle Reform der Apothekenvergütung und warnen vor Folgen für Sachsen-Anhalt Angesichts des bundesweiten Apotheken-Streiks am 23. März 2026 warnt die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vor dramatischen Folgen für die Versorgung im Land und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Viel ist in den letzten Jahren über den Schutz der Demokratie geschrieben worden, und die Vergleiche zum Scheitern der Weimarer Republik waren dabei nicht zu knapp bemessen. Linke drängen unter … Weiter