KUBICKI-Kolumne: Merz oder die letzte Platzpatrone der Demokratie

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Diesen Monat jährt sich die letzte Bundestagswahl zum ersten Mal. Friedrich Merz und die Union hatten sie gewonnen und lösten einen gewissen Olaf Scholz im Amt des Bundeskanzlers … Weiter

HÜSKENS-Interview: Klares Ja zur Reform der Führerscheinausbildung

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Dr. Lydia Hüskens MdL, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im FDP-Präsidium gab „MDR AKTUELL“ heute das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte Hanno Gries: Frage: Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer. So sagen es viele … Weiter

Silbersack (FDP): „Bürgerarbeit ist Frage der Gerechtigkeit“

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Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Der menschengemachte Höllenwinter ist politisch gewollt

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Im Sommer habe ich an dieser Stelle über den „Höllensommer“ geschrieben und viele linke und grüne Leser fühlten sich davon maximal provoziert. Reden wir also einmal über etwas anderes: den … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Das Auschwitz-Gedenken ist kein Lifestyle-Format

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (FoTo) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am 3. Januar 1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner im Bundesgesetzblatt abgedruckten Proklamation … Weiter

Silbersack (FDP) zu ifo-Index Ostdeutschland: „Nur freie Wirtschaft kann Krise überwinden“

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Zur Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex Ostdeutschland erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack (FOTO)  „Trotz leicht verbesserter Wahrnehmung, bleibt die Gesamtlage schlecht. Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Und sie trifft Sachsen-Anhalt mit voller Wucht. Was sich die Menschen hier seit der Wende mit harter … Weiter

DÜRR: Antisemitismus ist Gift für unsere Gesellschaft

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Anlässlich des Holocaust-Gedenktages erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Antisemitismus ist Gift für unsere Gesellschaft und zieht sich durch alle Lebensbereiche. Hass und Ausgrenzung treten in Deutschland wieder offen zutage: jüdische Einrichtungen werden angegriffen, hasserfüllte Parolen skandiert, an Universitäten müssen … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Wenn Meinung zum Risiko wird

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In der vergangenen Woche war ich im bayerischen Kommunalwahlkampf unterwegs und saß auf Einladung und unter der Moderation von Patricia Riekel auf einer wunderbaren Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit in München. Ein … Weiter

Statement der FDP-Fraktion zum Tod von Rüdiger Erben

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Magdeburg. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack: „Die Nachricht vom Tod Rüdiger Erbens trifft uns als Fraktion, aber auch mich persönlich tief. Er war ein Politiker, der nicht nur über Verantwortung gesprochen, sondern sie gelebt hat. In vielen Gesprächen habe ich ihn als … Weiter