Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Neuauflage eines verpflichtenden Wehrdienstes zur StĂ€rkung der Bundeswehr. „Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wĂ€ren angesichts des ArbeitskrĂ€ftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch. Auch die Musterung ganzer JahrgĂ€nge, die dann … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket zunĂ€chst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine „Wirtschaftswende“, also UnterstĂŒtzung fĂŒr Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte er. Teil des Pakets mĂŒssten ohne Zweifel auch steuerliche MaĂnahmen … Weiter
Die Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach EinschĂ€tzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. „Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte er dem RND. „Sie können dann noch stĂ€rker … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. „Wir sind im GesprĂ€ch mit der Familienministerin“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bald einigen werden.“ … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat harte Konsequenzen fĂŒr Chaoten bei der FuĂball-Europameisterschaft im Sommer gefordert. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Auch Hooligans und Krawalltouristen werden sich auf den Weg nach Deutschland machen. Wenn Straftaten begangen werden, sollte dort, wo es … Weiter
Finanzminister Christian Lindner will Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger noch in diesem Jahr steuerlich entlasten. Das BĂŒrgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und ĂŒberproportional“ erhöht worden. Das mĂŒsse jetzt auch rĂŒckwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in … Weiter
Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen fĂŒr 2025 Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusĂ€tzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. „Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter … Weiter
Neue Blumenfigur zeigt den Kobold aus dem AbendgruĂ im Fernsehen / Antrag im Stadtrat war der Auslöser Im Magdeburger Elbauenpark hat das SandmĂ€nnchen im BlĂŒtenkleid nach 25 Jahren einen GefĂ€hrten bekommen. Ab sofort begrĂŒĂt mit Pittiplatsch eine weitere Figur aus … Weiter
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wertet den Terroranschlag mit ĂŒber 130 Toten nahe Moskau als „schweren Schlag“ fĂŒr die russischen Sicherheitsbehörden. Es habe eine Warnung vor AnschlĂ€gen gegeben, „sogar spezifisch, was Konzerte angeht“, sagte die Politikerin der „Bild … Weiter
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklĂ€rt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: âDer Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht fĂŒr echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun … Weiter