Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Konsequenzen für Einwanderer angekündigt, die antisemitisches Verhalten zeigen. „Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden“, sagte er „BamS“. Einbürgerungsbehörden sollten künftig „selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden“. Sollte ein Richter feststellen, dass antisemitische Beweggründe vorliegen, „kann der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden“, sagte Buschmann. (ZDFheute)
Foto: Marco Buschmann © Laurence Chaperon