Liberale fordern Bürokratieabbau, bessere Karrierechancen und nachhaltige Finanzierung Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott (Foto), hat der Linken im Streit um die Pflege Panikmache vorgeworfen und in einer Aktuellen Debatte zugleich eigene Reformvorschläge präsentiert. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) gab „nzz.ch“ (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Elke Bodderas: Frage: Herr Kubicki, sind Sie schon einmal abgehört worden? Kubicki: Ja, weil einer meiner Mandanten abgehört wurde. Die Abhörprotokolle unserer Telefonate fand ich in seiner Akte. Das … Weiter
Wolfgang Kubicki spricht sich gegen eine verpflichtende Rente mit 70 aus und fordert stattdessen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. „Eine zwangsweise Verpflichtung zum Weiterarbeiten nach 67 halte ich für extrem kontraproduktiv“, sagt der FDP-Vize, bei WELT TV. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Magdeburg. Die FDP-Fraktion macht die Krise der Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt zum Thema im Landtag. Die Liberalen haben dazu für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte beantragt. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) verweist auf die sich zuspitzenden Probleme der Branche: „Die Autozulieferer … Weiter
Zu den Plänen für eine EU-Chatkontrolle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor für eine in … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In der Bild war am Donnerstag zu lesen, der Kanzler sei unzufrieden mit der Kritik, die aus der Wirtschaft an ihm geübt wird. Und in der Vorwoche soll er seine Fraktion ermahnt … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab dem WDR Hörfunk folgendes Interview. Die Fragen stellte Andreas Bursche: Frage: Wir haben schon gehört, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump sich … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In dieser Woche ist etwas Bemerkenswertes passiert. Und damit meine ich nicht, dass Ricarda Lang nach 13 Jahren Studium ihren Bachelor of Laws abgeschlossen hat. Bemerkenswert ist der Nachrichtenwert, den … Weiter
Zur Debatte um die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in ostdeutschen Bundesländern erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto): „Die ostdeutsche Wirtschaft – von Chemie bis Autozulieferer – braucht endlich starke Wachstumsimpulse. Dazu muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen radikal ändern: die Lohnnebenkosten müssen … Weiter
Gesundheitsausschuss befasst sich im Landtag erneut mit Lehren aus der Pandemie Magdeburg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gesundheitsausschuss im Magdeburger Landtag mit der weiteren Aufarbeitung und Lehren aus der Corona-Pandemie befasst. Grundlage ist der Abschlussbericht der Regierungskommission, die … Weiter