Silbersack (FDP): Mindestlohnerhöhung ist gefÀhrlicher Eingriff in marktwirtschaftliche Ordnung

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FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und … Weiter

Silbersack (FDP): „Faire Lösung bei Coronahilfen und kein selbstgerechter Behördenaktivimus“

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Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrĂŒĂŸt den RĂŒckforderungsstopp fĂŒr Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, fĂŒr … Weiter

Raab (FDP) fordert inhaltlichen Kampf gegen Rechtsextremisten statt schlecht begrĂŒndeter Verbote: „Es gibt genug Argumente.“

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Magdeburg. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtsextremen Compact – Magazin bewertet die medienpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Katja Raab (Foto): „Meinungs- und Pressefreiheit sind in diesem Land geschĂŒtzt, auch wenn uns deren Inhalte nicht passen. Das ist ein peinlicher Vorgang fĂŒr … Weiter

Kosmehl (FDP): Taser-Einsatz in der Landespolizei jetzt zĂŒgig regeln

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Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-DistanzgerĂ€ten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen EinfĂŒhrung von Distanz-ElektroimpulsgerĂ€ten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Freien … Weiter

HĂŒskens (FDP): „Die Menschen des 17. Juni 1953 bleiben unsere Vorbilder“

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Magdeburg. AnlĂ€sslich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklĂ€rt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „FĂŒr uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder. Den Geist der Freiheit, den wir auch heute noch bewahren und … Weiter

Silbersack (FDP): Neue Vergaberegeln bringen Entlastung und Vertrauen

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Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit … Weiter

Pott (FDP): „Freiheit darf nie wieder leichtfertig eingeschrĂ€nkt werden“

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Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kĂŒrzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt, die die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die Freien … Weiter

Pott (FDP): Sachsen-Anhalt muss Bildungsgewinner werden

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Liberale prĂ€sentieren VorschlĂ€ge, um mehr Absolventen an das Land zu binden Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte im Landtag hat die FDP-Fraktion heute deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt deutlich mehr tun muss, um Hochschulabsolventinnen und -absolventen nach dem Studium im Land zu … Weiter

Neues Schulgesetz: FDP-Fraktion begrĂŒĂŸt Fortschritte bei Berufsorientierung und digitalem Lernen

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Bernstein: „Bildung ist Fundament fĂŒr Teilhabe, Eigenverantwortung und persönliche Freiheit“ Magdeburg. Der Landtag hat ein geĂ€ndertes Schulgesetz fĂŒr Sachsen-Anhalt beschlossen. FĂŒr die FDP-Landtagsfraktion ist die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung mit klaren Verbesserungen bei Berufsorientierung und digitalem Lernen. … Weiter

Pott (FDP): Wissenschaftsfreiheit stÀrken und als Standortvorteil nutzen

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Erstes Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt zeigt Potenzial eines offenen Forschungsstandorts Magdeburg. Nach dem erstmaligen Erfolg eines Exzellenzclusters in Sachsen-Anhalt will die FDP-Fraktion den Schwung nutzen, um das Land dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort und attraktiven Ort fĂŒr Zukunftsindustrien zu etablieren. „Mit dem … Weiter