Fraktionschef der Liberalen im Landtag fordert: „Bundesregierung muss Reformhebel endlich umlegen“ Die Lage im Mitteldeutschen Chemiedreieck spitzt sich zu. Die Insolvenz von DOMO und das Abschalten der Anlage trotz eines gewährten Darlehens ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Silbersack … Weiter
Die FDP Sachsen-Anhalt will im Landtagswahlkampf mit dem Thema Freiheit punkten. Landesvorsitzender Andreas Silbersack sagte MDR AKTUELL, seine Partei versuche immer, das Freiheitliche und das Selbstbestimmte in den Vordergrund zu stellen, auch während der Corona-Pandemie. Nun müssten sich die Menschen … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump mit Einreiseverboten Politik gemacht. Rund 130.000 deutsche Staatsbürger, die zusätzlich eine Staatsbürgerschaft anderer Länder wie beispielsweise des Iran besaßen, erhielten kurz nach … Weiter
Der ADAC hat sich für eine Erhöhung der Spritpreise ausgesprochen und damit viele Autobesitzer vor den Kopf gestoßen. Eine vierstellige Zahl an Mitgliedern ist ausgetreten. „Ich kann die Wut und die Empörung verstehen“, so Wolfgang Kubicki. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am Mittwoch wird der Bundeskanzler das Volk mit seiner ersten Neujahrsansprache beglücken. Meine Erwartungen an diese Ansprache halten sich ehrlich gesagt in engen Grenzen. Da ich das Jahr 2025 für … Weiter
Scharfe Kritik der FDP im Landtag an geplantem Flächenkauf der Nabu-Stiftung aus Steuermitteln: „Frevel an künftigen Generationen“ Die Liberalen im Landtag üben scharfe Kritik am geplanten Kauf von 1.000 Hektar Wald im Harz durch die Nabu-Stiftung. „30 Millionen Euro Steuergeld … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Friedrich Merz hat die Rente reformiert, das Bürgergeld gekippt und das Aus vom Verbrenner-Aus eingeleitet. Das glaubt zumindest Friedrich Merz – und mit ihm noch ein beträchtlicher Teil der Union.Das … Weiter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet kurz vor Weihnachten scharf mit der Regierung ab: Reformen seien nur „PR-Maßnahmen“, das Sparpaket ein Etikettenschwindel. Auch das Rentenpaket verschiebe nur Probleme. Finanzminister Klingbeils Warnung vor harten Jahren nennt Kubicki „eine Gewissheit“ – und kritisiert geplante … Weiter
Die heute im Bundesrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ein überfälliger Schritt: „Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals – umso wichtiger ist es, dass sie jetzt ein wenig entlastet wird“, … Weiter
Liberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus Magdeburg. Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von … Weiter