Juristin Maria Christina Rost ĂŒbernimmt das Amt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) hat der neu gewĂ€hlten Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, zu ihrer Wahl gratuliert. Der Landtag hat die Kandidatin der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP am … Weiter
Antrag zielt auf mehr Standorte ab und sieht auch Photovoltaik als Alternative vor Magdeburg. Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei begrĂŒĂt den geplanten Auftakt zur DachbegrĂŒnung auf neuen WartehĂ€uschen an Haltestellen durch die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB), fordert aber eine Ausweitung. „Wir setzen uns … Weiter
Ăber den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, sichere Energieversorgung und andere Themen haben sich Wirtschaftspolitiker aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Japan mit Politikern und Wirtschaftsvertretern ausgetauscht. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) betonte die Bedeutung von technologieoffenen Lösungen. Diese wĂŒrden in … Weiter
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklĂ€rte ZustĂ€ndigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende ZustĂ€ndigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zĂŒgig zu klĂ€ren. Pott kritisiert: „Offenbar … Weiter
Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein hĂ€rteres Vorgehen Deutschlands und der EU gegen Teheran gefordert. „Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich angesichts der neuen Inflationszahlen in seiner Haushaltspolitik bestĂ€tigt. „Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenĂŒber der jungen Generation, sondern auch eine Inflationsbremse“, sagte er. Deutschland fĂŒhre das Staatsdefizit zurĂŒck, um nicht … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrĂŒĂt Zulagen fĂŒr Ansiedlungen in unterversorgten Regionen Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrĂŒĂt den neuen Bonus fĂŒr die GrĂŒndung und Ăbernahme von Arztpraxen auf dem Land in Sachsen-Anhalt: „Mit dem Zuschuss an Ărztinnen und Ărzten … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der âAugsburger Allgemeinen“ (Mittwoch-Ausgabe) und âaugsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange: Frage: Herr Lindner, es gibt ein erhöhtes BĂŒrgergeld, womöglich bald eine Kindergrundsicherung. Wenn der Strompreis zu … Weiter
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befĂŒrwortet einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen. Sie unterstĂŒtze den entsprechenden Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ausdrĂŒcklich, sagte die FDP-Politikerin. Nach Ansicht Stark-Watzingers böte ein Aktionstag die Chance, sich intensiv mit Antisemitismus … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner ist trotz schwacher Umfragewerte fĂŒr seine Partei zuversichtlich, bei der nĂ€chsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. „Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. … Weiter