Nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) an die Kompromissbereitschaft beider Seiten appelliert. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter.“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergĂ€nzen, erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDer Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der HandlungsfĂ€higkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Liberale starten mit Slogan âMachen statt Meckernâ in den Wahlkampf / Magdeburg soll weltoffene âSmart Cityâ werden Die Magdeburger FDP tritt zur Kommunalwahl am 9. Juni mit insgesamt 76 Kandidaten in den zehn Magdeburger Wahlbereichen an. Auf einem Listenparteitag bestimmten … Weiter
Möglicher Verkauf als Chance fĂŒr die Rettung der historischen Anlage Magdeburg. Carola Schumann, kulturpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei, hat sich fĂŒr einen Verkauf von Schloss Randau ausgesprochen. Ein EigentĂŒmerwechsel biete die Chance, das historische Ensemble noch zu retten. Carola Schumann … Weiter
Gludau: »MobilitĂ€t ist Freiheit! Wir haben bereits genug BĂŒrokratie.« Magdeburg. Die GrĂŒnen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests fĂŒr FĂŒhrerscheininhaber auf EU-Ebene einzufĂŒhren. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂte das Ergebnis: »Das Motto einer … Weiter
Liberale unterstĂŒtzen VorstoĂ von MinisterprĂ€sident Haseloff fĂŒr Neuregelung Magdeburg. Im Kampf gegen den Ărztemangel in Sachsen-Anhalt unterstĂŒtzt die FDP-Landtagsfraktion die Forderung von MinisterprĂ€sident Haseloff nach neuen Regeln fĂŒr das Medizinstudium. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, sagte am Mittwoch: âWir … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte DĂŒrr: „Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr Ă€ndern. Diese Richtlinie schwĂ€cht unsere WettbewerbsfĂ€higkeit und ĂŒberzieht die europĂ€ischen Unternehmen … Weiter
Koalitionspolitiker von FDP und GrĂŒnen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Ich bin wirklich fassungslos, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine“, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) dem Sender Welt TV. BundestagsvizeprĂ€sidentin … Weiter
Liberale erhöhen Druck fĂŒr auf Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich in Sachsen-Anhalt fĂŒr einen realistischen Umgang mit dem Wolf ein. âSchluss mit MĂ€rchenstunde“ lautet daher der Titel einer Plakatkampagne, die ab dieser Woche landesweit auf GroĂplakatwĂ€nden … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat die PlĂ€ne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. DĂŒrr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland mĂŒsse an seiner „VerteidigungsfĂ€higkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen StĂ€rke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter