Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will GeschĂ€ften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben. Dazu will er die rechtlichen Grundlagen fĂŒr Zwangsversteigerungen neu regeln. „Mit Schrottimmobilien wird in vielen Kommunen ein böses Spiel getrieben“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut … Weiter
BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern eine Lebensweise vorzuschreiben, dĂŒrfen sich liberale Demokratien nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht anmaĂen. Er Ă€uĂerte sich zum Jahrestag der Aufhebung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen MĂ€nnern unter Strafe stellte. Vor … Weiter
Christian DĂŒrr hĂ€lt Bargeldauszahlung fĂŒr „Pullfaktor“ – Bundestag will nĂ€chste Woche Gesetz beschlieĂen OsnabrĂŒck. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) drĂ€ngt auf die schnelle flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte DĂŒrr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter
Gesetz zu bĂŒrokratisch und eine Gefahr fĂŒr den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurĂŒck in die Schublade. Es ist zu bĂŒrokratisch … Weiter
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die PlĂŒnderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, Ă€hnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter
Der Bund will sich auch angesichts des erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer weiterhin nicht direkt als EigentĂŒmer der Bahn in den Tarifstreit einschalten. „Wir können nicht anfangen, Tarifkonflikte politisch oder von Regierungsseite her zu lösen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing … Weiter
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ă€uĂerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL fĂŒhrt mit ihrem erneuten Streik … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das 29. BAföG-Ănderungsgesetz beschlossen. Dazu erklĂ€rt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: âAufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhĂ€ngen. Daher machen wir das BAföG mit dem nĂ€chsten Reformschritt noch … Weiter
Gute Nachricht fĂŒr unsere Wirtschaft / Jede MobilitĂ€tsform wird berĂŒcksichtigt Magdeburg. Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten StraĂenbauprogramm des Ministeriums fĂŒr Infrastruktur und Digitales: »Mit mehr als einer viertel Milliarde Euro ist das Programm wirklich schlagkrĂ€ftig. Diese … Weiter