Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. Scharfe Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster. Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp an der … Weiter
Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei: Stadtmarketing muss Schmiede für Spitzenathleten künftig einbeziehen Der Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt in Magdeburg und seine überregionale Arbeit für Spitzenathleten sollen bekannter werden und den Ruf der Sportstadt Magdeburg Dr. Kathrin Meyer-Pinger (Foto), sportpolitische Sprecherin der Fraktion: „Das neue Sportkompetenzzentrum … Weiter
Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei fordert Neuauflage mit klarem Ziel: „Alarmierendem Bewegungsmangel bei Kindern entgegenwirken und Sportbegeisterung fördern“ Magdeburg. Für Magdeburger Schülerinnen und Schüler soll es künftig wieder eine Feriensportwoche in den Sommerferien geben. Das fordert die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei in einem aktuellen gemeinsamen … Weiter
Zur Finanzierung des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) und Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller sagt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto): „Die Finanzierung für das Zukunftszentrum in Halle steht und ist mit der Zusage für den Standort … Weiter
Liberale setzen auf flächendeckenden Ausbau von Pflege im Quartier Zur Förderung des Projekts „Pflege im Quartier“ und der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Dienstag (30. April 2024): „Um künftig die … Weiter
Fraktionschef Silbersack: „Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen“ Magdeburg. Um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, setzt sich die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für neue Arbeitsanreize, eine Bürgergeldreform sowie gut durchdachte Anwerbeprogramme für ausländische Fachkräfte ein. „Arbeit und Leistung müssen sich lohnen“, … Weiter
Das FDP-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Michael Theurer MdB gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß: Frage: Herr Theurer, Sie wechseln zur Bundesbank. Warum? Theurer: Das ist ein laufendes Verfahren der Bundesregierung, zu dem … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgerufen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig sei eine „nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“, sagte er beim FDP-Bundesparteitag. „Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland erheblich mehr Potenzial hat, als es gegenwärtig zum Ausdruck kommt. … Weiter