Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab: âJetzt stehen Richtungsentscheidungen fĂŒr unser Land an, aber wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung ĂŒber unsere politische Kultur. Parteien stehen im demokratischen Wettbewerb. Eine … Weiter
In der FDP wird gemutmaĂt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. „Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“, erklĂ€rte … Weiter
Stand: 07.11.2024 08:38 Uhr Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Wissing angekĂŒndigt, aus der FDP austreten zu wollen. Er wolle Minister bleiben, sagte er einem Statement. (Tagesschau) Foto: Verkehrsminister Volker Wissing © Laurence Chaperon
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab: âWir haben VorschlĂ€ge fĂŒr eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger BĂŒrokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei … Weiter
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlĂ€sst Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl … Weiter
Zur PrĂ€sidentschaftswahl in den USA erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB: âDem neuen PrĂ€sidenten Donald Trump wĂŒnsche ich Fortune und Weisheit. Europa sollte ihm die Hand ausstrecken. Die Entscheidung des amerikanischen Volks verdient Respekt. Jetzt ist nicht der Moment fĂŒr … Weiter
Zur Aussage von Bundefinanzminister Christian Lindner zur Subvention fĂŒr die Intel-Ansiedlung erklĂ€ren der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Magdeburg Thomas GĂŒrke sowie die FDP-StadtrĂ€tinnen Dr. Kathrin Meyer-Pinger und Carola Schumann: Am Freitag wurde ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministers und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zur … Weiter
FĂŒr seine jĂŒngsten wirtschaftspolitischen VorschlĂ€ge bekommt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Applaus aus der Opposition. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsĂ€tzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer … Weiter
Verena Bentele, PrĂ€sidentin des Sozialverbands VdK, ĂŒbt scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. âMit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetztâ, so Bentele. âMenschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre … Weiter
Ein brisantes Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprĂŒnglich nur fĂŒr den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen fĂŒr eine wirtschaftsorientierte Wende und eine âVollkonfrontationâ mit den … Weiter