Markus Söder stehen hitzige Wochen bevor. Der Wahlkampf in Bayern geht in die Schlussphase und für die CSU gibt es in den Umfragen noch Luft nach oben. Am liebsten arbeitet sich Söder zwar an den Grünen ab. Doch welche Strategie … Weiter
CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei … Weiter
Laut einer repräsentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (Foto): „Das Ergebnis dieser aktuellen Studie ist erschreckend. Bedauerlicherweise passt sie … Weiter
EVP-Chef spricht sich für Asylzentren an Außengrenzen aus Osnabrück (ots). In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Europa hat sich EVP-Chef Manfred Weber (Foto) für die Einrichtung von Asylzentren an der EU-Außengrenze ausgesprochen. Weber sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiter
Nürnberg / Bonn, 06. Mai 2023. Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. „Es stimmt leider“, … Weiter
Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu … Weiter
Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen – Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von … Weiter