Vor den Beratungen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Union die Androhung eines Untersuchungsausschusses. Dieser solle notfalls aufklären, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fünf … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen Zugeständnisse … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
Für den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (…) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Überlegungen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (Foto), hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter