Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine … Weiter
CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW „schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz“ – Bei neuen Gaskraftwerken „auf Wasserstofffähigkeit verzichten“ Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat dafür geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke „so schnell wie irgend möglich“ wieder ans Netz … Weiter
Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise – und die Union wittert ihre Chance. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder lassen kaum eine Möglichkeit aus, den Bundeskanzler zum Rücktritt aufzufordern. Sie wollen vorgezogene Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen, … Weiter
CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt“ Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter
CDU-Fraktionsvize wirbt für längere Arbeitszeiten – „Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen“ Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. „Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich … Weiter
CDU-Fraktionsvize prognostiziert „furchtbares“ erstes Quartal – Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu ausrichten. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte Söder … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen … Weiter