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27 Jan. 2023

Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurückgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim … Weiter

3 Jan. 2023

Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter

22 Dez. 2022

Hietel/Räuscher: Kleinwindenergieanlagen für die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Hierfür muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im … Weiter

15 Dez. 2022

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlässliche Lösungen für Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

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Magdeburg/ST. Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit für zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlängert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen. Dazu erklärt der … Weiter

14 Dez. 2022

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen

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Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen für Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Wir danken … Weiter

13 Dez. 2022

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg

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Magdeburg/ST. In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte überwältigt. Bei dem Täter handelt es sich um den … Weiter

9 Dez. 2022

Fraktionszuschüsse – Ruland: Keine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse im Landtag für 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter

6 Dez. 2022

Corona-Eindämmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

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Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter

30 Nov. 2022

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in … Weiter

30 Nov. 2022

Anschlag Wahlkreisbüro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschüchtern lassen

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses sowie die Fensterfront des Wahlkreisbüros mit Schriftzügen und mit … Weiter