Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-geführte Ministerium für Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das Prüfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Oberste Priorität hat die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter
Magdeburg/ST. Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie ist ein Indikator für gesellschaftliche und politische Entwicklungen und … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter