Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter

Hietel/Räuscher: Kleinwindenergieanlagen für die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. HierfĂĽr muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im … Weiter

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlässliche Lösungen für Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

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Magdeburg/ST. Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit fĂĽr zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlängert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen. Dazu erklärt der … Weiter

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen

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Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen fĂĽr Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Wir danken … Weiter

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg

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Magdeburg/ST. In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte ĂĽberwältigt. Bei dem Täter handelt es sich um den … Weiter

Fraktionszuschüsse – Ruland: Keine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ă„ltestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der ZuschĂĽsse fĂĽr die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der FraktionszuschĂĽsse im Landtag fĂĽr 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter

Corona-Eindämmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

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Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgefĂĽhrt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in … Weiter

Anschlag Wahlkreisbüro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschüchtern lassen

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Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das WahlkreisbĂĽro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses  sowie die Fensterfront des WahlkreisbĂĽros mit SchriftzĂĽgen und mit … Weiter

Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen – Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfähig sind

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt:  „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben wir nach wie vor eine sich zuspitzende Energiemangellage. Mit dem … Weiter