Bielefeld (ots). Der CDU-Ostbeauftragte Sepp MĂĽller (Foto) lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte MĂĽller, es gebe „einen glasklaren … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: „Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂĽrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Drei Wochen … Weiter
Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten PrĂĽffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die AusfĂĽhrungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die ReiĂźleine bei den Ausgaben … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhängige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heute beschlossenen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch präziser zu … Weiter
Magdeburg/ST. Als CDU-Landtagsfraktion schlieĂźen wir uns den bundesweiten Forderungen nach effizienten Strukturreformen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Dazu sagt der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze (Foto): „Vor einiger Zeit erschien es fĂĽr viele als utopische Fantasie: Ein … Weiter
Magdeburg/ST. Seit einigen Tagen ist in der Presse von einem Forderungspapier der ARD zu lesen. Dabei könnten Mittel fĂĽr die Rundfunkanstalten angemeldet werden, welche den monatlichen Beitrag fĂĽr alle Zahler von 18,36€ auf bis zu 25,19€ steigen lieĂźe. FĂĽr die … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion: „Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, fĂĽr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter
Magdeburg/ST. In der heutigen Sitzung des Ausschusses fĂĽr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung konnte dank des Engagements der Koalitionsfraktionen die AusbildungsvergĂĽtung fĂĽr die derzeitigen Ausbildungsangebote der Pflegehelferberufe verbindlich auf den Weg gebracht werden. Die finanzielle Vorsorge wurde bereits im Zuge … Weiter