Magdeburg. Es gibt gehörig Redebedarf im Landtag von Sachsen-Anhalt, und so ist es nicht verwunderlich, dass im September aus den üblichen zwei Sitzungstagen des Parlaments drei werden. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda. Die Sitzungen starten am Mittwoch (10. … Weiter
Politik im Ausnahmezustand – zwischen Wahldruck und Wohlfühlmomenten: Bei einer Feier zum Bauhausjubiläum in Dessau lässt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf eine ungewöhnliche Kunstaktion ein. Mit einem orangefarbenen Handschuh und geschlossenen Augen wird aus dem CDU-Politiker kurzzeitig ein Teil … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die heutige Einigung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz als „Kulturwandel beim Bürokratieabbau“: „Mit dem Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ist der Weg frei für die abschließende Landtagsbefassung. … Weiter
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bezeichnete im Interview mit WELT die aktuellen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt als Momentaufnahme. Die CDU habe den Wahlkampf bislang noch nicht aufgenommen und plane, in den kommenden zwölf Monaten klar definierte inhaltliche Akzente zu setzen. Schulze äußerte zudem … Weiter
Die AfD hat sich über das Ergebnis des neuen Sachsen-Anhalt-Trends erfreut gezeigt. Nach der Umfrage von Infratest Dimap für MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme würde die AfD mit 39 Prozent stärkste Partei, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt werden … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist die Mehrheit der Wähler mit der Arbeit der Landesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap für den MDR, die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme hervor. Demnach sind 62 Prozent mit … Weiter
In Sachsen-Anhalt hat die AfD in der Wählergunst weiter zugelegt. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap für den MDR, die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme hervor. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD mit 39 Prozent einen neuen Höchststand. … Weiter
Der CDU-Landrat im Harz, Thomas Balcerowski, hält die Sozialausgaben nicht mehr für finanzierbar. Er sagte, die Kosten seien durch Gesetze der Ampel-Regierung aus dem Ruder gelaufen. Er verwies dabei auf das Wohngeld. Einer Umfrage zufolge muss der Landkreis Harz dafür … Weiter
Für einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, für andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es für das noch junge Bündnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum überlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter