CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds. „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, sagte er. „Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in … Weiter
Trotz des aktuellen Handelsstreits zwischen der EU und den USA hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Hoffnung auf ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten nicht aufgegeben. Es gehe um knapp 800 Millionen Menschen in demokratischen Staaten, die ein Interesse daran haben müssten, … Weiter
Die rechtspolitische Sprecherin Karin Tschernich-Weiske (Foto), sowie die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion zeigten sich erstaunt über jüngste Aussagen von Abgeordneten der Grünen. Im Rahmen der Debatte „Gewalt ist keine Privatsache. Femizide sind Mord. Frauen schützen!“ (Drs. 8/4810) wurde behauptet, dass Männer ohne … Weiter
Osnabrück (ots). Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt. Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im Breitensport „besser vor hitzebedingten … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahl betont, Deutschland müsse sich nun noch mehr um ein gutes Verhältnis zu Polen bemühen. Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz auch auf Verdampfer und E-Zigaretten auszuweiten. „Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) spricht sich für strengere … Weiter
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein „starkes Zeichen“ genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, „dass die … Weiter
Magdeburg. Die Planung des Magdeburger Weihnachtsmarktes 2024 und die Umsetzung durch die Landeshauptstadt stehen heute im Zentrum des siebten Sitzungstages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte schon in der vergangenen Sitzung am 15. Mai … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zurückhaltend, ob die schwarz-rote Bundesregierung ein Familienpflegegeld einführen wird. Familienministerin Karin Prien (CDU) habe deutlich gemacht, dass die Leistung für pflegende Angehörige nur komme, wenn es die Kassenlage hergebe, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen … Weiter
Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen Osnabrück (ots) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. „Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im … Weiter