Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich von der Flüchtlingspolitik der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel distanziert. Merkel habe „die Kommunen überfordert“ und „die Gesellschaft verunsichert“, sagte Linnemann der Funke Mediengruppe. Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zum Anschlag vom 20. Dezember 2024 in Magdeburg zieht die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Karin Tschernich-Weiske (Foto), eine positive Zwischenbilanz zur Auszahlung von Hilfen aus dem Opferhilfefonds Sachsen-Anhalt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, … Weiter
Sebastian Vorbach kommentiert in „Meine WELT, Meine Meinung“ aktuelle politische und gesellschaftliche Brennpunkte: NRW-Innenminister Reul will Doppelstaatler künftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfassen – eine Forderung, die Debatten über Tabus und Transparenz neu entfacht. Außerdem kritisiert Vorbach das Bundesprogramm „Demokratie … Weiter
Die Spitzen von AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht schließen eine Zusammenarbeit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 aus. Trotz hoher Umfragewerte bleibt die Regierungsbildung schwierig, da auch die CDU eine Koalition mit der AfD ablehnt. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze betont die … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter
CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bringt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ins Spiel – als mögliches Zugeständnis an die SPD im Streit um das Bürgergeld. Journalistin Beatrice Achterberg warnt in der „Meinung am Mittag“ vor einem strategischen Kursverlust der Union. Zu große Kompromissbereitschaft könne … Weiter
112 Tage im Amt – und schon im Krisenmodus: Die Koalition aus Union und SPD streitet über Steuererhöhungen, Sozialreformen und die richtige Kommunikation. Kommunikationsexperte Béla Anda, früher Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder, zieht Parallelen zur Ampel und warnt vor wiederholten … Weiter
Streit um Steuererhöhungen, Sozialreformen und Kommunikation: Union und SPD suchen nach gut 100 Tagen Regierungszeit verzweifelt nach einem gemeinsamen Kurs. Während die SPD mit Finanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener fordert, lehnt CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz das strikt … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten «Herbst der Reformen» beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten … Weiter