Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einer stärkeren Steuerung von Facharztterminen auch Benachteiligungen von Kassenpatienten vermeiden. „Bei der Terminvergabe darf es keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist“, sagte sie den Funke-Medien. Deshalb wolle die Koalition ein … Weiter
Pflegebedürftige und ihre Familien müssen immer höhere Summen zur Bezahlung eines Heimplatzes stemmen – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dringt nun auf Entlastung. „Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen“, sagte die CDU-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie nahm dabei … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer weiteren Überregulierung des europäischen Luftraums. Die EU-Kommission plane eine Vorschrift, nach der Airlines künftig Umwege fliegen sollen, um potenzielle Kondensstreifengebiete am Himmel zu umfliegen. Eine derartige „Kondensstreifenverordnung“ … Weiter
Magdeburg. Die geplante Ansiedlung des deutschen Chipherstellers Ferroelectric Memory Company (FMC) im High-Tech-Park wird vom Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer (Foto l.) und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.) als „Meilenstein für den Halbleiterstandort Sachsen-Anhalt“ bezeichnet. Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas führt dazu aus:„Allen … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Förderperiode der EU-weiten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft noch bis 2027. In den Gesprächen auf Bundes- und Landesebene zur Ausgestaltung der nächsten Periode standen bislang vor allem die Höhe des Budgets sowie die Verteilung zwischen den beiden Säulen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat vor den verheerenden Auswirkungen politisch motivierter Mindestlohnerhöhungen gewarnt. „Jede ökonomisch unbegründete Anhebung bringt den Mindestlohn näher an das Lohnniveau qualifizierter Berufe. Das schwächt den Anreiz für qualifizierte Ausbildungen, ist … Weiter
Magdeburg. Die EU-Entwaldungsverordnung verfolgt das wichtige Ziel, die globale Entwaldung zu reduzieren. Doch die Umsetzung belastet Unternehmen mit überbordender Dokumentation und lückenlosen Nachweispflichten – zur Debatte steht eine Überarbeitung für einen geringeren Bürokratieaufwand. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen Osnabrück (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter