Debatte zur Industriepolitik – Thomas: Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung führt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das … Weiter

Aufarbeitung Pandemiebekämpfung – Krull: Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen

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Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Eine Generalabrechnung mit der … Weiter

Geplante EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt – Feuerborn: Ein Sieg für die heimische Landwirtschaft

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Magdeburg. Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Vernünftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der Grünen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft … Weiter

Intel-Ansiedlung – Thomas: Linke versagt als Opposition und flüchtet sich in finanzpolitische Legenden

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat Die Linke vor einer „finanzpolitischen Legendenbildung“ gewarnt. Richtig sei, dass Die Linke im Bundestag als Opposition vollkommen versagt habe. Angesichts des gesetzwidrigen Klima- und Transformationsfonds habe man im Bundestag … Weiter

Ehrenamtsveranstaltung – Heuer/Borchert: Das Ehrenamt trägt den Breitensport

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgeführt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich für ihr Engagement geehrt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido … Weiter

Mehrwertsteuererhöhung Gastronomie – Zimmer: Berliner Ampel-Regierung lässt Gastronomie im Regen stehen

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Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttäuscht geäußert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum präsent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrüne Sozial- und … Weiter

Bundesverfassungsgerichts-urteil – Thomas/Ruland: Habeck steht vor der Insolvenzmasse seiner grünen Träume

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grüner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter

Wirtschaft – Thomas: Habeck betreibt dreiste Nebelkerzenpolitik

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jüngsten Warnungen des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurückgewiesen. Die deutschen Unternehmen würden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flüchten. Dies … Weiter

Feuerborn: Nach Verlängerung durch EU-Kommission – Glyphosat muss auch in Deutschland erlaubt bleiben

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Magdeburg. Bezüglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernünftige Entscheidung gefällt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Fachgerecht … Weiter

Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thomas: Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik – Strompreisbremse muss trotzdem kommen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ für die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrünen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter