Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat Die Linke vor einer „finanzpolitischen Legendenbildung“ gewarnt. Richtig sei, dass Die Linke im Bundestag als Opposition vollkommen versagt habe. Angesichts des gesetzwidrigen Klima- und Transformationsfonds habe man im Bundestag … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgefĂĽhrt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich fĂĽr ihr Engagement geehrt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttäuscht geäuĂźert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum präsent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrĂĽne Sozial- und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grĂĽner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂĽngsten Warnungen des grĂĽnen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurĂĽckgewiesen. Die deutschen Unternehmen wĂĽrden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flĂĽchten. Dies … Weiter
Magdeburg. BezĂĽglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernĂĽnftige Entscheidung gefällt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Ă–zdemir. Fachgerecht … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ fĂĽr die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrĂĽnen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als „Weckruf“ bezeichnet. Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei äuĂźerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschärfe die aktuelle … Weiter
Magdeburg. Zum Antrag von BĂĽndnis 90/ Die GrĂĽnen zur EinfĂĽhrung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen StraĂźen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth (Foto): „Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der GrĂĽnen nach einer LKW-Maut auf … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli (Foto): „Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende … Weiter