Spargesetz ist StĂŒckwerk – Lösung der GKV-Finanzierungsprobleme wird aufgeschoben Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Statt nachhaltiger Finanzierungskonzepte fĂŒr die Gesetzliche Krankenversicherung prĂ€sentiert uns die Ampel-Koalition … Weiter
Bundesregierung muss endlich HĂ€rte gegenĂŒber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstĂŒtzt, erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und MilitĂ€rhilfe, die das … Weiter
Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung fĂŒr das Erstarken der AfD bei der niedersĂ€chsischen Landtagswahl. âEs ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurĂŒckzunehmen, ein 200-Milliarden-Paket ins … Weiter
Die Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird fehlen Königin Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Dazu Ă€uĂert sich der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Königin Elizabeth II. war ĂŒber … Weiter
Ampel hat mit Gesetzentwurf zum Infektionsschutz eine Chance vertan Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur StĂ€rkung der Bevölkerung und vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 abschlieĂend im Bundestag gelesen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Es ist an … Weiter
Friedrich Merz: „Wir werden irgendwann wieder mit Russland sprechen mĂŒssen“ OsnabrĂŒck. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) geht davon aus, dass politische Kontakte nach Russland erst nach der Ăra Putin wieder aufgenommen werden. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
CDU-Bundesvorsitzender kritisiert Ampel: „Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung“ OsnabrĂŒck (ots). Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) ĂŒbt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Die GrĂŒnen in der Ampel in … Weiter
Berlin/Bonn, 24. August 2022 â Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenĂŒber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: âIm Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.â Er … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag fĂŒr die Corona-SchutzmaĂnahmen vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Dazu erklĂ€ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp MĂŒller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Sepp MĂŒller (Foto l.): „Das heute vorgestellte Schutzkonzept … Weiter
Lauterbach legt Entwurf ohne Struktur und Perspektive vor Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Sorge (Foto): âDie Bundesregierung … Weiter