Magdeburg. Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag erklärt Staatsminister Rainer Robra: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine Zäsur. Mit ihr treten messbare und ĂĽberprĂĽfbare Indikatoren und Kriterien an die Stelle der wiederholt vorgetragenen Beteuerungen der Intendanten, die … Weiter
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag soll am 25. September stattfinden. Das hat die Unionsfraktion heute bestätigt. Demnach sollen die Kandidaten drei Tage zuvor vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst diese Woche war bekannt geworden, dass die … Weiter
Magdeburg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur Vorgriffsstunde (VGS) fĂĽr Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt fĂĽr unwirksam erklärt. Das Bildungsministerium nimmt die Entscheidung mit Bedauern, aber auch mit Respekt gegenĂĽber der Rechtsprechung zur Kenntnis. Bildungsminister Jan Riedel (Foto) erklärte heute … Weiter
Das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt setzt nach der juristischen Niederlage um eine zusätzliche Unterrichtsstunde auf Freiwilligkeit. Minister Jan Riedel sagte in Magdeburg, die Lehrkräfte könnten bis zu vier Zusatzstunden die Woche freiwillig halten. Die Stunden wĂĽrden auch im Krankheitsfall vergĂĽtet. Sollte … Weiter
Magdeburg. „Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Das Land Sachsen-Anhalt hat versucht, den ĂĽberwiegend selbstverschuldeten Mangel an den Schulen auf Kosten der Lehrkräfte zu bewältigen. Mehr Unterricht bedeutet automatisch mehr Arbeit, wenn der Arbeitgeber und Dienstherr nicht gleichzeitig andere Aufgaben streicht. … Weiter
Magdeburg. Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt nimmt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit Bedauern zur Kenntnis. Das Gericht hatte die Vorgriffstunde fĂĽr Lehrkräfte in einem Normenkontrollverfahren heute fĂĽr unwirksam erklärt. Antragsteller waren eine verbeamtete und eine angestellte Lehrkraft aus Sachsen-Anhalt. Bildungsminister … Weiter
Im Streit um eine wöchentliche Zusatzstunde haben zwei Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt vor Gericht Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung fĂĽr unwirksam. Die Landesregierung habe die Zusatzstunde nicht per Verordnung einfĂĽhren dĂĽrfen. Auch inhaltlich sei sie rechtswidrig. Das Land hatte … Weiter
Stand: 24.06.2025 10:12 Uhr Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. (Tagesschau) Foto: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig / © BVerwG
Halle (ots) – Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit fĂĽr Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. Das berichtet die … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂĽr Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia HĂĽskens (Foto), sieht im heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur A 14 einen der größten Meilensteine bei der Komplettierung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. „Das ist ein guter, ein sehr bedeutender Tag … Weiter