Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (Foto), hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl gewarnt. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. … Weiter
Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Aktivrente koste Milliarden, löse aber kein Problem. Statt pauschaler Steuervorteile für einige wenige brauche es altersgerechte Arbeitsplätze und … Weiter
Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“ Osnabrück (ots) – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. „Es ist Populismus, sich … Weiter
Projektion: AfD legt zu – Union nur noch knapp vorn / Reform des Sozialstaats: Wenig Vertrauen in Bundesregierung Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang. … Weiter
BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss „auf Ampel-Niveau“ angekommen Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert. „Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reformen, sondern mehr vor dem … Weiter
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August über eine magische Marke gestiegen: Mehr als drei Millionen Menschen sind derzeit ohne Arbeit – der höchste Stand seit 2015. Um ihren eigenen Job machen sich die wahlberechtigten Deutschen derzeit jedoch wenig Sorgen: … Weiter
Nach der Einigkeit folgt wieder Streit: Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld oder zu Steuererhöhungen. Mit dem Umgang der … Weiter
Für einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, für andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es für das noch junge Bündnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum überlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter
Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Friedrich Merz versprach den Wählern ‚Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung … Weiter