Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht / Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung Letzte Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz von Problemen im deutschen Stadtbild gesprochen. Jetzt hat er seine Aussage konkretisiert und erläutert, dass es mit denjenigen … Weiter
Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter
Ökonom: Verschärfte Sanktionen lösen Kernprobleme von Bürgergeld-Empfängern nicht Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen … Weiter
Eine Entschließung des Landes Baden-Württemberg für transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den Ausschüssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen. Nur eine Preiserhöhung pro Tag? Insbesondere solle … Weiter
Der Bundesrat beschloss in seiner Plenarsitzung am 17. Oktober 2025, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen. Aktuelles Gewaltschutzgesetz nicht ausreichend … Weiter
Der sogenannte „Bau-Turbo“ hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Abweichungen vom Bauplanungsrecht möglich Künftig können Gemeinden bis … Weiter
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen mit denen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden sollen – unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. … Weiter
Zustimmung zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Das Gesetz, das die Verteilung der 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ regelt, fand am 17. Oktober 2025 im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Verteilung nach Königsteiner Schlüssel Das … Weiter
Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto) wirft der Bundesregierung wegen der Debatte über das Sozialsystem einen „falschen Fokus“ vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Es werde so getan, als könnten von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. „Das ist nicht der Fall“, … Weiter