„Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in den nächsten Jahren wird”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel. Die Wettbewerbs- und die Zukunftsfähigkeit der EU stünden bei den Beratungen im Fokus. Beim Europäischen … Weiter
„Wir sehen einem historischen NATO-Gipfel entgegen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz unmittelbar vor Beginn der Beratungen in Den Haag. Er gehe davon aus, dass sich die NATO-Mitgliedstaaten auf wesentlich höhere Verteidigungsausgaben einigen werden. „Ich gehe davon aus, dass wir heute eine … Weiter
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen. „Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen“, sagte er dem RND. Die … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Die Pläne markieren eine Kehrtwende in der Finanzpolitik: Mit Schulden soll die Regierung in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Der Finanzminister plant Ausgaben in Höhe von … Weiter
Einem Bericht von „Politico“ zufolge benötigt die neue schwarz-rote Bundesregierung über 200 zusätzliche Stellen – auch für den Altkanzler. Olaf Scholz soll demnach acht neue Mitarbeiter erhalten. „Was machen die alle?“, fragt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter
Nach den Angriffen auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung des Bundeskanzlers am Sonntagmorgen getagt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden. Eine genaue Schadensanalyse wird später möglich … Weiter
Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding hält die Rentenpläne der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund für ungerecht und kostspielig. „Das ist die falsche Richtung – die Jüngeren zahlen massiv drauf“, sagte Werding der in München erscheinenden „Süddeutschen Zeitung“. Die Pläne bedeuteten das Ende … Weiter
Bundeskanzler Merz und der türkische Staatspräsident Erdoğan haben heute zum Konflikt zwischen Israel und Iran telefoniert. Beide waren sich einig, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, und dass es gelte, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Sie informierten … Weiter
Die Bundesregierung schafft 208 neue Stellen, darunter acht für Altkanzler Scholz – zwei mehr als für Angela Merkel. Gleichzeitig wächst der öffentliche Dienst um 100.000 Beschäftigte. „Der Staat tut viel, aber nicht bei sich sparen“, sagt Sebastian Vorbach bei „Meine … Weiter
Nach dem israelischen Angriff auf Atomanlagen und militärische Ziele im Iran warnt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer erhöhten Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die Vergangenheit habe gezeigt, „dass immer, wenn im Nahen Osten die Spannungen … Weiter