Kanzler Merz hat nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss umfassende Reformen vor der Presse verkündet. Die Bundesregierung einigte sich auf eine neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Künftig gelten strengere Mitwirkungspflichten, bei Terminversäumnissen drohen sofortige Leistungskürzungen von 30 Prozent. Zudem soll … Weiter
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, man müsse in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Dazu müsse man die richtigen Anreize setzen. Klingbeil kündigte an, einen entsprechenden … Weiter
Zu den Plänen für eine EU-Chatkontrolle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor für eine in … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von Großveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest oder Wettbewerben des Europäischen Fußballverbands UEFA aus. Zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, israelische Künstler und Sportler dürften nicht für das Handeln … Weiter
Angesichts mehrerer Verletzungen des NATO-Luftraums durch Russland spricht sich eine leichte Mehrheit der Deutschen für eine entschlossene Reaktion aus: 54 Prozent sind der Ansicht, die NATO sollte eher entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen. Jeder dritte Deutsche (34 Prozent) … Weiter
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September). Die AfD hätte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1). Für sie ist es der bislang beste Wert im ARD-DeutschlandTREND, mit dem … Weiter
Kurz vor dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit sind sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) mit dem Stand der deutschen Wiedervereinigung sehr zufrieden bzw. zufrieden. Eine Minderheit von 34 Prozent ist damit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Das hat eine … Weiter
Große Unterschiede bei der persönlichen Relevanz der Wiedervereinigung Gestern ist die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in … Weiter
Auf Initiative Schleswig-Holsteins hat der Bundesrat am 26. September 2025 eine Entschließung verabschiedet, in der er fordert, dass für das Eröffnen eines Taschengeldkontos künftig die Zustimmung des Elternteils genügt, bei dem das Kind nach einer Trennung seinen Lebensmittelpunkt hat (Obhutselternteil). … Weiter
Die Länder haben sich am 26. September 2025 mit den Plänen der Bundesregierung befasst, den Bundesbeitrag zur Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesetzlich zu regeln. Finanzierung bis 2030 sicherstellen In ihrer Stellungnahme fordern sie, die Bundesmittel nicht nur … Weiter