Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 26. September 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei Anträge, die sie bereits in den Jahren 2019 und 2022 … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorläufige Haushaltsführung galt. Mehr Ausgaben als … Weiter
Rainer Dulger mahnt nach „Herbst der Reformen“ einen „Winter der Umsetzung“ an Osnabrück (ots) – Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. „Frankreich … Weiter
Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, fordert von der Bundesregierung, den Preis für das Deutschland-Ticket stabil zu halten und die zusätzlichen Kosten für zu übernehmen. „Der Bund muss die Erhöhung des Deutschland-Tickets rückgängig machen und die zusätzlichen Kosten übernehmen. Wer … Weiter
Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit für Aufnahme sehr hoher Schulden Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch für die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. September 2025, nach 75- oder 90-minütiger dritter Lesung namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 ab. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten: Text/Foto: phoenix
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem Vertreterinnen und -vertreter der … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht um sichere … Weiter
Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts. „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber … Weiter
Die Bundesregierung hat Steuerentlastungen für Gastronomen und Berufspendler auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Außerdem soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab … Weiter