Mit einem am 13. Juni 2025 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat das Waffengesetz ändern und das Jagen durch den Einsatz von Nachtzielgeräten und künstlicher Beleuchtung effektiver und sicherer machen. Erlaubnis von Nachtzielgeräten Der Gesetzentwurf erweitert den Einsatz von Nachtzielgeräten bei … Weiter
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Rentenwert steigt Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und … Weiter
Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13. Juni 2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen. Unterstützung für kurzfristige Wachstumsimpulse In … Weiter
Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht Einrichtungen des iranischen Atomwaffenprogramms sowie die Führungsstrukturen der iranischen Armee und der iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mich heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert. Anschließend … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter
Aus Sicht der Befragten steht es nicht gut um die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Während im Juli 2021, damals hieß der US-Präsident Joe Biden, 78 Prozent der Befragten von einem guten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sprachen (schlecht: 17 Prozent), sind … Weiter
43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Weitere 30 Prozent würden es befürworten, die Waffenexporte nach Israel vollständig zu stoppen. Jeder Sechste (17 Prozent) ist der Meinung, die Bundesregierung sollte sie unverändert genehmigen. … Weiter
Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Jeder Zweite (50 Prozent) fände es angemessen, wenn NATO-Mitgliedsländer künftig fünf statt wie bislang zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben sollten. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Start seiner Amtszeit an Zutrauen bei den Wahlberechtigten zugelegt. Aktuell sind vier von zehn Deutschen (39 Prozent) mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 14 Prozentpunkte mehr als Anfang April. Gleichzeitig … Weiter