Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter
Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt. Instrument für angespannte Wohnungsmärkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- … Weiter
In ihrer am 11. Juli 2025 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 weisen die Länder auf die negativen Folgen der aktuellen Wirtschaftsschwäche und der weltweiten Unsicherheit für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hin. Sie begrüßen das geschaffene … Weiter
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dem sogenannten Wirtschaftsbooster, zugestimmt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Wir müssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mehr Abschreibungen, weniger Steuern Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für … Weiter
Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene Aufrüstung sowie „Steuergeschenke“ für Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter
Zum Auftakt der Pflegekommission der Bundesregierung am 7. Juli 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund schnelle Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Anja Piel (Foto), DGB Vorstandsmitglied, sagte am Sonntag in Berlin: „Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren … Weiter
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 sind nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest hoch problematisch. „Wenn die Koalition sich auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und Strukturreformen vernachlässigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands … Weiter