Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des ifo Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“ verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil … Weiter
In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen … Weiter
Der Sozialverband VdK begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 dauerhaft auf das europäische Mindestniveau von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser … Weiter
Das Deutschlandticket soll zum 1. Januar 2026 um fünf Euro teurer werden und künftig 63 Euro im Monat kosten. Der Bundestag stimmt heute (7.11.) über die Finanzierung ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) sagt dazu: „Nach dem Preisanstieg zu Jahresbeginn von … Weiter
Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung / Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich. Zudem kommt der angekündigte Herbst der Reformen bisher nicht … Weiter
Der Komplex Zuwanderung und Flucht bleibt nach Meinung der Deutschen das wichtigste Problem, um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss. Jeder dritte Wahlberechtigte (32 Prozent) nennt dieses Thema bei offener Abfrage als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem (-1 im … Weiter
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen im öffentlichen Raum ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Aktuell fühlt sich jeder Zweite (50 Prozent) auf öffentlichen Plätzen, Straßen, in Parks oder öffentlichen Verkehrsmitteln sehr sicher oder eher sicher (-5 im Vgl. zu Februar). Fast … Weiter
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl. zu Oktober). Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im ARD-DeutschlandTREND. Die SPD käme unverändert auf 14 Prozent. … Weiter
Ab sofort für Bürgerinnen und Bürger auf dem Smartphone immer dabei Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes Richard Damm die neue i-Kfz-App gestartet. Ab sofort können Bürgerinnen … Weiter
Magdeburg. In einem deutschlandweiten Schulterschluss wenden sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage fordern sie unisono eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Denn das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen … Weiter