SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse. „Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten“, sagte der Vizekanzler der „Rheinischen Post“. Für das Gelingen der Koalition trügen alle Verantwortung. Klingbeil zog eine gemischte Bilanz … Weiter
Die Bundesregierung will eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Diese soll künftig vom Bund finanziert werden. Alle Endkunden sollen um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, … Weiter
Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel (Foto): „Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden: „Wer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten … Weiter
Grünen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition müsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, räumte er in der ARD zwar ein. Aber: „Ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars … Weiter
Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Die Bundesregierung häuft immer neue Schulden an – doch Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wächst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter
Berlin/Bonn, 30. Juli 2025 – Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. „Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, … Weiter
Bruttoinlandsprodukt (BIP), 2. Quartal 2025 -0,1 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt)0,0 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)+0,4 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt) WIESBADEN – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 % … Weiter
Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert den Kanzleramts-Neubau als „vollkommen unverantwortlich“ und die Nahostpolitik der Bundesregierung als „keine Politik“. Er beklagt die schlechte Verhandlungsführung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Zollstreit. Eine gute Nachricht gibt es jedoch aus den Berliner Bürgerämtern. Text/Foto: … Weiter
Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Der Bundeskanzler brachte seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um … Weiter