Im Bundesrat beschlossen: Mit Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen

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Mit der Aktivrente wird belohnt, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Sie ist ein wichtiger Baustein, um dem Arbeitskräftemangel und den Auswirkungen der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Damit wird das Weiterarbeiten attraktiver und zusätzliches Fachkräftepotenzial erschlossen. Die Bundesregierung hat … Weiter

Bundesrat stimmt für Entlastung von Pendlern und Gastwirten

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Nach einer Debatte mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte. Umsatzsteuer für Speisen sinkt So sinkt der Umsatzsteuersatz … Weiter

Heute im Bundesrat: Gesetz für stabiles Rentenniveau und Mütterrente III kann in Kraft treten

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Das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19. Dezember 2025 den Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die Vollendung der sogenannten Mütterrente … Weiter

MEINUNG: Nach Umfrage-Beben! – Vorbach stellt Regierung vernichtendes Zeugnis aus!

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Eine aktuelle Allensbach-Studie für die FAZ zeigt einen deutlichen Vertrauensverlust in zentrale staatliche Institutionen. Nur noch rund 17 Prozent der Bürger vertrauen den Parteien, und auch die Bundesregierung verliert massiv an Rückhalt. Ein Viertel der Befragten glaubt der Regierung noch, … Weiter

ZDF-Politbarometer Dezember 2025

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Mehrheit gegen stärkere Einmischung der USA in Politik europäischer Länder / Ukrainekrieg: Erhebliche Zweifel an Putins Interesse an Waffenruhe Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt, sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen zu … Weiter

Alice Weidel: Historischer Rekord bei Unternehmenspleiten – Merz versagt beim Schutz der Wirtschaft

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Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: Der deutsche Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten! Mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen erreicht die … Weiter

Pressekonferenz um 09:30 Uhr: Koalition von Union und SPD zum Koalitionsausschuss | 28.11.2025

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Im Nachgang zum Koalitionsausschuss werden die Parteivorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und der Union, Friedrich Merz und Markus Söder, um ca. 9:30 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen berichten. Text/Foto: phoenix Gleich hier anschauen …..

Führende Ökonomen fordern: Rentenpaket zurückziehen!

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Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel. Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems … Weiter

Rentenpaket im Bundestag: Banaszak schließt Zustimmung aus

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Die Grünen schließen eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der „Bild am Sonntag“. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch für falsch“. „Wie … Weiter