Die Kamenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Michel sagte dem MDR, die Koalition habe viele Sachen auf den Weg gebracht. Sie kämen aber bei den Menschen nicht an, weil man sich auf … Weiter
Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Weniger Preiserhöhungen am Tag Insbesondere … Weiter
Ärzte, medizinisches und pflegerischen Personal sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das fordert der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung. Schutzmaßnahmen gefordert Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Mitarbeitenden … Weiter
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts beraten. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) begrüßte in der Plenarsitzung die umfangreiche Reform. Das Gesetz enthält zentrale Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, stärkt Energiespeicher als wichtigen Baustein der Energiewende und … Weiter
Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit. Hersteller in … Weiter
Glücksspielähnliche Mechanismen wie Lootboxen bei Video- und Onlinespielen stärker zu reglementieren: Das schlägt der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung vor. Glücksspielähnliche Mechanismen „Lootboxen“ sind virtuelle Gegenstände, die in Smartphone- oder Computerspielen als Überraschung gekauft werden können, … Weiter
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächsten Jahre ist gesichert: Der Bundesrat stimmte am 21. November 2025 der elften Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Finanzierung bis zum Jahr 2030 Das Gesetz regelt die weitere finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis zum Jahr … Weiter
Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft Über die Zukunft der Rente und eine Rentenreform wird schon lange diskutiert. Eine große Mehrheit von 71 Prozent der Befragten, darunter auch 62 Prozent der ab 60-Jährigen, ist der Ansicht, dass … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine erneute Debatte über das geplante Rentenpaket abgelehnt. Der SPD-Chef sagte bei einem Parteitag in Baden-Württemberg, an diesem Gesetz werde nichts mehr geändert. Seine Partei habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen. Das Gesetz sei ohne jegliche … Weiter
Der Bundeshaushalt für 2026 steht. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Freitagmorgen einen Etat mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro. Der Ausschuss beschloss im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro – acht Milliarden … Weiter