Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, darunter auch 36 Prozent der CDU/CSU- und 44 Prozent der … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu … Weiter
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Der „Rheinischen Post“ sagte Hubertz: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen müssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der Straße … Weiter
9,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland bleiben mit ihrem Bruttoeinkommen unter 3.500 Euro im Monat. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch weiter hervorgeht, sind dies 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Bei jedem Fünften waren es weniger als … Weiter
Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. „Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagt Fuest. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu dessen 75-jährigen Bestehen hinter den Zentralrat der Juden gestellt. Der Zentralrat erinnere daran, „was selbstverständlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden. Sorgen wir dafür“, schrieb Merz am Samstag … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust Osnabrück (ots) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. „Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und … Weiter
Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das … Weiter
Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des ifo Instituts. „Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht es klare wirtschaftspolitische Leitlinien: Der Staat sollte nur dort fördern, … Weiter